Welche Partei kommt Ihnen da besonders in den Sinn?
Die CDU hat in ihrem Grundsatzprogramm zentrale Positionen der AfD übernommen. Die Übernahme von Positionen der extremen Rechten „zähmt“ diese nicht, sondern stärkt sie. Genau diese Auswirkungen des Rechtskurses von demokratischen Parteien sehen wir in Sachsen-Anhalt. Hier steht die AfD bei rund 39 Prozent – nicht aus eigener Stärke, sondern gestärkt durch demokratische Parteien, die der AfD damit erst eine gewisse Diskursmacht ermöglicht haben.
Was ist Ihr Vorschlag, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen?
Zunächst sollte allgemein anerkannt werden, dass man die AfD nicht rechts „überholen“ kann. So bekämpft man die AfD nicht, so stärkt man sie weiter. Studien belegen eindeutig: Ein Rechtskurs demokratischer Parteien hilft Rechtsextremen und normalisiert ihre rechtsextremen Positionen. Davor warnt auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eindringlich.
Aber was können Parteien wie die CDU und die SPD, deren Mitglied Sie sind, konkret tun?
Die gesellschaftliche Spaltung ist kein Phänomen der politischen Ränder, sondern geht durch die Mitte unserer Gesellschaft. Viele Menschen sind angesichts der krisenhaften Zeit ängstlich, verunsichert und auch wütend: Existenzängste und eine große Enttäuschung mit der Politik wirken milieuübergreifend. Deswegen rate ich den demokratischen Parteien insbesondere dazu, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren, anstatt Diskursen, die von der extremen Rechten gesetzt werden, panisch zu folgen.
Welche Kernkompetenzen wären das?
Wenn man den Umfragen folgt, trauen die Menschen der CDU von allen Parteien immer noch die größte Kompetenz in der Wirtschaftspolitik zu. Bei der Sozialdemokratie ist es wiederum die soziale Gerechtigkeit. Da genießt die SPD bei rund 25 Prozent der Bevölkerung Vertrauen.
Laut Umfrage würden derzeit aber nur um die 15 Prozent der Wähler der SPD ihre Stimme bei einer Bundestagswahl geben. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichten die Sozialdemokraten gar nur 5,5 Prozent.
Diese Diskrepanz zeigt, wie weit bei der SPD gesellschaftliche Erwartung und die reale Politik auseinanderliegen. Das weist deutlich darauf hin, dass die Sozialdemokratie lange nicht auf dem richtigen Kurs war. Wir haben zahlreiche Probleme, darunter die Wirtschaftsschwäche, die hohen Preise, gerade auch die gestiegenen Mieten. Hier in Berlin haben wir einen Mietmarkt, der wirklich außer Rand und Band ist. Wenn die Leute das Vertrauen verlieren, dass wir Demokraten effektiv an der Lösung der Probleme arbeiten, haben wir ein gewaltiges Problem. Ich werfe meiner eigenen Partei vor, dass sie in den letzten Jahren zu wenig konsequent die sozialen Probleme unserer Zeit angegangen ist.
