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Home » Machtwechsel in Rheinland-Pfalz – Konsequenzen in Berlin?
Politik

Machtwechsel in Rheinland-Pfalz – Konsequenzen in Berlin?

By zeit-heute.deMärz 23, 20262 Mins Read
Machtwechsel in Rheinland-Pfalz – Konsequenzen in Berlin?
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Die CDU war am Sonntag bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft geworden, das von vielen erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien fiel aus. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kam die CDU auf 31,0 Prozent (plus 3,3 Punkte).

Die SPD verlor im Vergleich zur vorherigen Wahl 2021 knapp zehn Prozentpunkte und stürzte auf 25,9 Prozent der Stimmen ab. So schlecht war sie noch nie bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Schweitzer war erstmals als Spitzenkandidat für die SPD angetreten, er hatte das Amt als Ministerpräsident im Sommer 2024 von Malu Dreyer übernommen.

Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse. Sie konnte ihr Ergebnis (2021: 8,3 Prozent) mehr als verdoppeln und erreichte mit 19,5 Prozent ihren bisher besten Wert in einem westdeutschen Bundesland. „Wir werden jetzt eine starke Opposition sein. Wir haben 24 Abgeordnete, können deutlich mehr PS auf die Straße bringen. Und haben die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einrichten, zum Beispiel zur Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung. Und das werden wir sicherlich tun“, sagte der AfD-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger.

Die bislang an der Ampel-Regierung in Mainz beteiligten Grünen erhielten 7,9 Prozent der Stimmen, bei der vorherigen Wahl waren es noch 9,3 Prozent gewesen. Der Landtag in Mainz wird künftig ein Vier-Parteien-Parlament sein, denn sowohl FDP (2,1 Prozent) als auch Freie Wähler (4,2 Prozent) verpassten den Wiedereinzug deutlich. Auch die Linke scheiterte mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, sie wird weiterhin nicht in dem Landesparlament vertreten sein.

Die CDU stellt künftig 39 (plus 8), die SPD 32 Abgeordnete (minus 7). Die AfD kommt auf 24 Sitze (plus 15), die Grünen auf 10 (unverändert). Weil die CDU mehr Direktmandate gewann als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Landesstimmen zustehen würden, wird es im neuen Landtag zwei Überhang- und zwei Ausgleichsmandate geben. Dadurch erhöht sich die Zahl der eigentlich vorgesehenen Abgeordneten von 101 auf 105.

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