Machtprobe in der CDU – Schulze setzt sich durch

Zwei Tage nach Landtagswahl

Machtprobe in der CDU – Schulze setzt sich durch

Die CDU sortiert sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt neu. In der Landtagsfraktion kommt es zu einer Kampfabstimmung, Ministerpräsident Schulze übernimmt ein neues Amt.

Machtprobe nach dem Absturz bei der Landtagswahl – die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt die Weichen auf Opposition und will diesen Weg mit Noch-Ministerpräsident Sven Schulze an der Spitze gehen. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch. Es habe für beide Kandidaten positive Wortmeldungen gegeben, sagte Schulze. Das knappe Ergebnis sei Zeichen dafür, dass es starke Vertreter in der Landtagsfraktion gebe, versuchte Schulze das Ergebnis einzuordnen.

Doch dabei ist nicht zu übersehen, dass die CDU im Moment gespalten ist. Das zeigt sich auch beim Wahlergebnis des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland (CDU). Er erhielt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen – ohne Gegenkandidat.

Schulze zeigte sich dennoch optimistisch, die Fraktion zusammenführen zu können. Man werde eine „sehr gute Oppositionsarbeit leisten“, sagte er. „Der Fraktion ist bewusst, dass sich auch die Situation für uns verändert hat.“

Immer wieder waren in den letzten Tagen Gerüchte gestreut worden, dass es Überläufer von der CDU zur AfD geben könnte. Schulze schloss erneut aus, dass Mitglieder der CDU-Fraktion in Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD eintreten könnten. „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, sagte Schulze. „Wir sind Opposition.“

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen. Es war das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Die CDU verlor 25 Mandate, im neuen Landtag ist die Fraktion nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten.

Die Neuaufstellung der Fraktionsspitze ist nicht die einzige Personalfrage, die die CDU beschäftigt. Der bisherige CDU-Landeschef Schulze hat eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November oder Anfang Dezember angekündigt. „Ich stehe da nicht mehr zur Wahl“, stellte Schulze nun klar.

CDU-Landeschef will jetzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sepp Müller, werden. Er gilt als dezidierter Gegner Schulzes und vertritt die Auffassung, dass jegliche Zusammenarbeit mit der Linken die CDU zerreißen würde.

Müller ging in die Offensive, nachdem kolportiert wurde, dass der stellvertretende Landesvorsitzende André Schröder auf den Spitzenposten aufrücken könnte. Er hält die Zustimmung der Linken zu CDU-Anträgen für unproblematisch. Müller will das unbedingt verhindern. Für ihn ist es eine Existenzfrage für seine Partei.