Bundesrat stimmt Gesetz zu
Wichtige Pflicht für Krankenkassen gilt bald wieder
20.11.2026 – 16:23 UhrLesedauer: 2 Min.
Steigt der Zusatzbeitrag, müssen die Krankenkassen ihre Versicherten künftig wieder gesondert informieren. Dafür haben sie jedoch neue Möglichkeiten.
Die geplante Reform der Notfallversorgung kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin mehrheitlich das Vorhaben trotz verschiedener Einwände. Ausschlaggebend war eine kurzfristig vorgelegte Protokollerklärung der Bundesregierung, die zentrale Kritikpunkte der Länder aufgreift und Korrekturen an dem Gesetz zusagt.
Neben der eigentlichen Notfallreform beinhaltet das entsprechende Gesetz auch Änderungen am im Sommer verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Dabei wird auch eine Regelung wieder gekippt, deren Verabschiedung für lautstarke Kritik gesorgt hatte.
Sonderkündigungsrecht gefährdet
So müssen Krankenkassen ihre Versicherten künftig wieder darüber informieren, wenn sie den Zusatzbeitrag erhöhen. Von dieser Pflicht waren die Kassen zuvor entbunden worden. Verbraucherschützer sahen dadurch das Sonderkündigungsrecht der Versicherten ausgehöhlt. Diese haben das Recht, bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags ihre Krankenkasse vorzeitig zu wechseln. Die zwölfmonatige Mindestbindungsfrist entfällt in diesem Fall.
Allerdings gilt dieses Sonderkündigungsrecht nur befristet. Versicherte können nur bis zum Ende des Monats kündigen, in dem der erhöhte Beitrag erstmals erhoben wird. Wer nicht über eine Erhöhung des Zusatzbeitrags informiert wird, kann diese Frist leicht reißen.
Um über die Änderung des Zusatzbeitrags zu informieren, müssen die Krankenkassen ihre Versicherten jedoch nicht mehr zwingend per Brief informieren. Alternativ können Versicherte – deren Zustimmung vorausgesetzt – auch digital informiert werden, beispielsweise über die App des Krankenversicherers.
Worüber die Krankenkassen jetzt informieren müssen
In ihrer Mitteilung müssen die Krankenkassen zudem auf das Sonderkündigungsrecht bei einer Beitragserhöhung und die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags hinweisen. Krankenkassen mit einem überdurchschnittlich hohen Zusatzbeitrag müssen außerdem über die Möglichkeit eines Krankenkassenwechsels informieren.
Trotz Zustimmung des Bundesrates ist die neue Regelung jedoch bisher nicht in Kraft. Sie gilt erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Für Versicherte kommt die Neuregelung zu einem wichtigen Zeitpunkt, da die Krankenkassen derzeit über ihren Zusatzbeitrag für das kommende Jahr beraten. Nur wenn das neue Gesetz rechtzeitig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, sind die Krankenkassen dazu verpflichtet, etwaige Beitragsanpassungen ihren Versicherten gesondert mitzuteilen.











