Kommt der Sommer der Reformen?

Bundesregierung

Koalition will liefern: Kommt der Sommer der Reformen?

Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition „den Hintern hoch“?

Die Koalition hat sich unter Handlungsdruck gesetzt. Bis zur Sommerpause will sie bei zentralen Reformthemen liefern. Raufen sich Union und SPD zusammen? Es geht um dicke Brocken – und es steht viel auf dem Spiel.

Ein Jahr nach Amtsantritt erreichte die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot zuletzt laut ZDF-„Politbarometer“ einen neuen Höchststand: 69 Prozent der Befragten bescheinigen der Regierung eine eher schlechte Arbeit. Die Wirtschaft kommt nicht aus der Krise, und im Herbst drohen bei Landtagswahlen im Osten hohe AfD-Ergebnisse.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im vergangenen Jahr schon einmal einen „Herbst der Reformen“ angekündigt, der aber aus Sicht vieler Beobachter ausblieb. Kommt nun der Sommer der Reformen?

Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden – die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli. Nach Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um diese Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau.

Anfang Juni wolle Merz Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einladen, kündigten Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffman an. Der Sprecher der Bundesregierung nannte allerdings vorerst keinen Termin.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte, es müsse auf alle Seiten zu „echten Veränderungen“ kommen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die SPD: „Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht.“

Um diese zentralen Themen geht es nun:

Bereits im vergangenen Jahr war ein erstes Rentenpaket heftig umstritten. Die Koalition verlängerte aber im Dezember dann doch eine bereits vorher geltende Stabilisierung des Renten-Sicherungsniveaus bis 2031. Jetzt geht es darum, die Kosten für die Rente in den kommenden Jahren im Griff zu behalten, die Beitragszahler nicht zu überfordern und die Alterssicherung ausreichend hoch zu halten. Schwierig ist das wegen der immer zahlreicher in Rente wechselnden Babyboomer.

Bis Ende Juni soll eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission Ergebnisse vorlegen. Das Gremium könnte auch etwas früher fertig werden, hieß es. Diskutiert werden etwa mehr Kapitaldeckung, mehr private Vorsorge und Änderungen beim Renteneintrittsalter. So könnte der Rentenbeginn an die Beitragsjahre statt an ein festes Alter gekoppelt werden. Merz hatte mit dem Satz, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter, für viel Unmut gesorgt.