Koalition plant wichtige Änderung und schärfere Regeln

Bundesregierung plant schärfere Regeln

Die Krankschreibung soll deutlich schwerer werden

Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will jetzt mit zwei Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegensteuern.

Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen nach den Plänen der schwarz-roten Koalition die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten verschärft werden. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung, wie Union und SPD nach Beschlüssen des Koalitionsausschusses mitteilten.

Vorgeschrieben ist eine ärztliche Bescheinigung bisher erst ab dem vierten Tag. Allerdings können Arbeitgeber bereits vorher ein Attest einfordern. Abgeschafft werden soll zudem die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen.

Seit Ende 2023 können Patientinnen und Patienten damit auch ohne Praxisbesuch eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen – unter der Bedingung, dass sie in der Praxis bekannt sind und keine schweren Symptome haben. Krankschreiben lassen kann man sich für bis zu fünf Kalendertage. Eine Verlängerung ist nicht möglich, sondern erfordert einen Besuch in der Arztpraxis.

Geregelt ist dies in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken. Vorbild war eine Sonderregelung, die es in der Corona-Pandemie gegeben hatte, um Ansteckungen zu vermeiden.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte darauf an, die Regelung zu überprüfen.

Die Änderung der Krankschreibung bezeichnete Merz nun als harte Entscheidung. „Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten.“

In der Ärzteschaft stieß das Vorhaben indes auf scharfe Kritik. Die Beschlüsse seien „absolut katastrophal“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Auf unsere Praxen kommt damit eine riesige Bürokratiewelle zu, die kaum zu bewältigen sein wird.“

Hausärzte befürchten eine Überlastung ihrer Praxen, wenn Tausende Arbeitnehmer mit leichteren Erkrankungen in die Praxen strömen, um sich eine Krankschreibung zu besorgen. „Die Folgen werden längere Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten sein, die wirklich unsere medizinische Hilfe brauchen“, so Blumenthal-Beier.

Stattdessen hatte Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, für eine Ausweitung der bestehenden Regelung plädiert – auf vier oder fünf Tage.

Verschiedene Untersuchungen hatten in der Vergangenheit zudem gezeigt, dass die telefonische Krankschreibung nicht für den hohen Krankenstand verantwortlich ist. So kam eine Studie des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung Ende 20205 zu dem Schluss: Nicht die telefonische Krankschreibung ist verantwortlich für den hohen Krankenstand, sondern die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Durch diese würden Krankschreibungen systematischer erfasst.