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Home » Klingbeils Reform-Agenda: «Wird uns Mut abverlangen»
Politik

Klingbeils Reform-Agenda: «Wird uns Mut abverlangen»

By zeit-heute.deMärz 26, 20263 Mins Read
Klingbeils Reform-Agenda: «Wird uns Mut abverlangen»
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Mehr Arbeit, weniger Steuern

Klingbeils Reform-Agenda: „Wird uns Mut abverlangen“

Aktualisiert am 25.03.2026 – 16:10 UhrLesedauer: 4 Min.

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Der SPD-Chef präsentiert seinen Reformplan. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa-bilder)

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.

Es könnten harte Zeiten auf Deutschland zukommen, wenn man der Bundesregierung gerade zuhört: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, das ganze Land sei gerade „brutal herausgefordert“, sagt Vizekanzler Lars Klingbeil. Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-Chef vereinbart, in den nächsten Wochen ein großes Reformpaket zu schnüren. Das Ziel: raus aus der Wirtschaftsflaute, raus aus der Lethargie, Deutschland stärker machen.

Seine Reformagenda präsentiert Finanzminister Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Die zentrale Botschaft: Die Menschen in Deutschland müssen mehr arbeiten – aber das soll sich auch lohnen.

„Wie modernisieren wir Deutschland?“ steht hinter ihm an der Wand. Für seine Ideen wird er Gegenwind ernten, das kündigt der SPD-Chef direkt mit an: Jeder Vorschlag, etwas zu ändern, führe in Deutschland reflexartig zu einem Aufschrei. „Deutschland ist mittlerweile ein blockiertes Land“, konstatiert der Vizekanzler. „Zu oft finden wir Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen.“ Wenn es dem Land besser gehen solle, dann sei jetzt Mut gefragt.

Mehr und längeres Arbeiten, Befristungen im Job: Manches, was Klingbeil hier vorschlägt, klingt tatsächlich unbequem – auch wenn sein wichtigstes Projekt die Entlastung fast aller Bürger bei der Einkommensteuer ist. Unter dem Strich dürfte die „Agenda Klingbeil“ auch in seiner eigenen Partei Wellen machen.

„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten“, sagt der Finanzminister. Strukturelle Veränderungen hält er für unverzichtbar, auch auf dem Arbeitsmarkt. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagt ausgerechnet der SPD-Chef. Das bedeutet für ihn nicht einfach eine Stunde mehr die Woche, sondern zum Beispiel mehr Voll- statt Teilzeitarbeit.

Dafür will Klingbeil das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form für zukünftige Ehen abschaffen – das könne für die Besetzung zehntausender Vollzeitstellen sorgen, meint er. Auch die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, findet er gut. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen: Die Transferentzugsraten gehörten reformiert.

Im Juni soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Reformvorschläge für die Rente machen. Klingbeil greift dem voraus: Frühes Ausscheiden aus dem Job zu fördern, das gehe nicht mehr. Stattdessen unterstütze er den Vorschlag, sich bei der Rente an den Beitragsjahren zu orientieren. Heißt übersetzt: Wer erst mit Ende 20 in den Job startet, der soll später in Rente gehen, als jemand, der mit 17 schon arbeitet. Zugleich wirbt der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.

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