Die finalen Verhandlungen über den Haushalt des kommenden Jahres haben einen Gewinner und zwei Verlierer. Eine wirkliche Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibt aus. Und die Autorität des Kanzlers ist vor aller Augen beschädigt.
Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen von Union und SPD kann man nur leicht vergröbert so zusammenfassen: Senkung der Stromsteuer und eine Eindämmung der kalten Progression kommen nicht. Soziale Segnungen wie das Elterngeld bleiben. Die Steuersenkungen wollte die Union. Die sozialen Segnungen die SPD. Also hat die SPD sich durchgesetzt.
Davor muss man polithandwerklich Respekt haben. In der Sache aber ist es fatal: Denn obwohl am gleichen Tag die Wirtschaftsweisen der Regierung hinter die Ohren schreiben, dass man sich das alles so nicht mehr leisten kann, wird an lieb gewordene Privilegien, aber teilweise unsinnige und nicht mehr finanzierbare, nicht rangegangen.
Dieses 4:0 für die SPD geht zunächst einmal auf das Konto des ersten Verhandlers der Union, Fraktionschef Thorsten Frei. Er hat nichts mit nach Hause gebracht, weshalb sich in der Unionsfraktion hinterher ein Sturm entfesselte. Frei hatte sich schon als Kanzleramtsminister als Problem erwiesen. Er bleibt es auch auf der neuen Position.
Versprechen, die dann nicht kommen
Der Ausgang des Abends geht aber auch auf die Knochen des Bundeskanzlers. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrmals gesagt, dass die Senkung der Stromsteuer komme. Woraufhin ihm die SPD und deren Finanzminister Lars Klingbeil kühl beschieden, er möge doch bitte einen Gegenfinanzierungsvorschlag für die fünf Milliarden bringen, die das koste.
Schon das stellte Friedrich Merz bloß. Denn wenn der Finanzminister den Kanzler zu etwas auffordert, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht. Um es mit einem Wort des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu sagen: Es muss in einer Koalition klar sein, wer Koch und wer Kellner ist. Und wer Kanzler und wer Vizekanzler.
Die Koalition wird den Haushalt in dieser Form irgendwie hinbekommen und hinbiegen, zur Not mit einer globalen Minderausgabe von zehn Milliarden Euro, die man sich vornimmt, im Vollzug 2027 einzusparen. Das ist ein Armutszeugnis und keine solide Haushaltsführung. Aber am Ende ein Schönheitsfehler.
Das größere Problem ist, dass dieser Bundeskanzler zum wiederholten Mal nicht das liefert, was er angekündigt hat. Vor aller Augen hat sich erwiesen, dass er sich an seinem Kabinettstisch und in den dahinterstehenden Fraktionen nicht durchsetzen kann. Weil er auf Schlüsselpositionen keine Leute hat, die das für ihn durchsetzen.
