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Home » Kann die Linke so in Berlin regieren?
Politik

Kann die Linke so in Berlin regieren?

By zeit-heute.deOktober 31, 20263 Mins Read
Kann die Linke so in Berlin regieren?
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Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Berlins linke Spitzenkandidatin Elif Eralp offenbart ihre Angst vor einem Hamas-nahen Aktivisten. Das Problem: Parteikollegen verkehren mit ihm. Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, darf keine Angst haben.

Es war kurz nach 18 Uhr am 20. September, als Elif Eralp mit einer kleinen Gruppe Parteikollegen vor Freude in die Luft sprang: Soeben hatte sie als Spitzenkandidatin ein historisches Ergebnis für ihre Partei, die Linke, bei der Wahl in Berlin erzielt. Zahlreiche Pressefotografen hielten den Moment fest. Direkt neben ihr feierte allerdings auch ein Mann, der später mit einem anderen Bild Schlagzeilen machte.

Der Berliner Linken-Politiker Ferat Koçak wechselte anschließend die Party, feierte weiter mit seinem Bezirksverband in Neukölln. Dort posierte er mit einem Mann, vor dem Eralp offenbar so viel Angst hat, dass sie dessen Namen nicht nennen will: Ibrahim Ibrahim – ein israelfeindlicher Aktivist mit Verbindungen zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP, der sich Berichten des „Spiegel“ zufolge gerade erst mit Hamas-Funktionären in der Türkei getroffen haben soll.

imago images 0869418606Vergrößern des Bildes
Ferat Koçak, Ines Schwerdtner, Kerstin Wolter und Elif Eralp feiern den Wahlsieg. (Quelle: IMAGO)

Dass Eralp Angst vor einem Mann hat, mit dem andere Parteimitglieder zu verschiedenen Anlässen verkehrten, ist nun durch ein Versehen öffentlich geworden. Ihr Team schickte dem „Spiegel“ eine unbereinigte Datei: Die Redaktion erhielt die autorisierte Fassung des Interviews, in der die internen Kommentare noch enthalten waren – inklusive des Vermerks: Sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“. Sie könne sich und ihre Familie nicht in Gefahr bringen.

Für die Linke ist das eine Katastrophe – in gleich zweifacher Hinsicht: Es entlarvt, wie sehr die Partei die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Und offenbart zugleich die Unfähigkeit der Führung, sich von Teilen der Partei zu trennen, die offen mit Terroristen und Antisemiten sympathisieren. So ist diese Partei, so ist Elif Eralp nicht regierungsfähig.

Zwar hat sich die Linke in den vergangenen Wochen von Personen wie Ibrahim distanziert, Konsequenzen aber für die ihm nahestehenden Linken-Politiker wurden – wenn überhaupt – nur halbherzig gezogen. Es existiert nicht nur das Bild mit Koçak am Wahlabend, auch die Neuköllner Direktkandidatin Vanessa Emde posierte mit Ibrahim. Dennoch nahmen die Linken sie in ihre Fraktion auf, trotz Protest der Sondierungspartner SPD und Grüne. Die Wahlparty war zudem nicht die erste Veranstaltung der Neuköllner Linken, bei der Ibrahim aufgetaucht war.

Eralp widerlegt eigene Verteidigungslinie

Trotz aller Warnungen verkündete die Partei: Es ist alles geklärt. Kritik tat sie als Hetzkampagne von Medien und politischen Gegnern ab: Diese und die Immobilienlobby wollten so die Vergesellschaftung von Wohnraum verhindern. Ausgerechnet die eigene Spitzenkandidatin straft diese Erzählung nun Lügen. Jetzt ist auch bekannt, warum.

Eralp weiß offenkundig ganz genau, auf wen sich Teile ihrer Partei eingelassen haben. Dennoch ging sie nicht konsequenter gegen diese Kräfte vor: aus Angst oder weil ihr die nötige Durchsetzungskraft fehlt. Wie sonst ist es zu erklären, dass eine Person wie Emde überhaupt in die Fraktion aufgenommen wurde?

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