Kabinett-Umbau nach Spahn-Rücktritt: Merz tauscht Verkehrsminister aus

Patrick Schnieder

Merz will auch Verkehrsminister austauschen – Nachfolger sagt ab

Der Regierungsumbau von Merz zieht noch weitere Kreise. Medieninformationen zufolge wird ein weiterer Ministerposten frei.

Bundeskanzler Friedrich Merz will auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder entlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und „Table.Briefings“ darüber berichtet. Damit kommt ein weiterer Posten zu dem aktuellen Umbau der Regierung hinzu. Nach dpa-Informationen aus mehreren Quellen soll der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, aber kurzfristig abgesagt haben. Über diese Absage hatte zuvor das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

In einem eigens zur Regierungsumbildung einberufenen Pressestatement ging Merz allerdings nicht auf die Personalie ein. Er kündigte aber an, dass es weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben werde, zu denen er sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern wolle.

Der Grund für den Wechsel Schnieders ist „Bild“ zufolge Merz‘ anhaltende Unzufriedenheit mit der Amtsführung des Bundesverkehrsministers, insbesondere bei den Themen Schienennetz und Infrastruktur. Der Kanzler sei vom ausbleibenden Fortschritt im Verkehrsministerium „zunehmend genervt“. Trotz seines Milliarden-Etats habe Schnieder die tiefgreifenden Probleme nicht in den Griff bekommen.

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Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hochbelasteter Strecken gab es Verzögerungen.

Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist.

Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“