Ina Scharrenbach: Untersuchungsausschuss soll Vorwürfe aufklären

Machtmissbrauchsvorwürfe

Untersuchungsausschuss wegen Scharrenbach beantragt

Nicht mal ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerät Ina Scharrenbach unter Druck. Die SPD beantragt einen Untersuchungsausschuss.

Die Machtmissbrauchsvorwürfe gegen CDU-Politikerin Ina Scharrenbach haben weitere Konsequenzen: Die Landesregierung samt der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung wird sich in den kommenden Monaten einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) stellen müssen. Einen entsprechenden Antrag dazu stellte die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am Dienstag (9. Juni) vor.

Der Ausschuss soll sich mit der „Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst wegen der Vorwürfe eines Machtmissbrauches und einer mangelnden Fürsorge gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen“ befassen.

Die Sozialdemokraten hatten zuvor mehrfach einen Sonderermittler gefordert, um die Vorwürfe des Machtmissbrauchs sowie der Verletzung der Fürsorgepflicht gegen Scharrenbach aufzuklären. Diesen lehnte Nathaniel Liminski, Chef der Staatskanzlei, im Auftrag von Ministerpräsident Hendrik Wüst allerdings ab. Scharrenbach hatte angekündigt, die Vorwürfe im Ministerium selbst aufarbeiten zu wollen.

Dieses Vorgehen hatte die Opposition scharf kritisiert. „Niemand kann Anwalt und Richter in eigener Sache sein“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Ina Blumenthal. Sie führte am Dienstag aus: „Einen Untersuchungsausschuss setzt man nicht leichtfertig ein. Unser Ziel ist die Aufklärung. Wir haben der Landesregierung zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die offenen Fragen zu beantworten.“

Die Antworten seien „fruchtlos“ gewesen. „Alle unsere Vorschläge wurden zurückgewiesen. Wichtige Informationen zu internen Befragungen oder Beschwerden wurden dem Parlament nicht mitgeteilt.“ Die Landesregierung habe den PUA selbst herausgefordert. Im Zentrum der Untersuchungen stünde das Vorgehen der Staatskanzlei, erklärte Blumenthal weiter.

Die SPD geht nun, weniger als ein Jahr vor den Landtagswahlen in NRW, den nächsten Schritt. Zwar ist der Antrag erst in der kommenden Woche im Plenum auf der Tagesordnung, die SPD-Fraktion hat aber ausreichend Stimmen, um den PUA aus eigener Kraft zu beschließen. Die SPD verzichtete bei ihrem Antrag darauf, die FDP als weitere Oppositionspartei einzubinden.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte die SPD mit weiteren Schritten gedroht, sollte die Landesregierung die Einsetzung eines Sonderermittlers im Fall Scharrenbach ablehnen. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten nach der erneuten Ablehnung erklärt, dass sie weitere Optionen prüfen werden.

Ina Scharrenbach geriet im Frühjahr 2026 unter Druck, nachdem mehrere ehemalige Mitarbeiter sich über ihren Führungsstil beschwert haben sollen. Ein hochrangiger Beamter wird mit der Aussage zitiert: „Diese Frau hat mich zerstört.“ Scharrenbach selbst wies die Vorwürfe vehement zurück, räumte aber ein, in „ihrer persönlichen Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden zu sein.“