Eine entscheidende Neuerung: Der bisherige freiwillige Wehrdienst (FWD) soll abgeschafft werden. Alle Wehrdienstleistenden sollen künftig den Status von Zeitsoldaten haben. Bislang meldeten sich jährlich rund 10.000 freiwillige Wehrdienstleistende (FWDL) bei der Bundeswehr. Pistorius plant einen Aufwuchs im ersten Jahr um 5.000 zusätzliche Freiwillige – auf insgesamt 15.000 Kräfte. Am 1. Mai 2026 – so der Plan – könnten dann 15.000 neue Rekruten ihr feierliches Gelöbnis antreten.
Ebenfalls neu: Die Mindestdauer des Wehrdienstes beträgt sechs Monate, die als „Untergrenze“ etwa für Sicherungssoldaten und Objektschützer gilt. Danach gebe es eine Option, den Dienst auf zwölf Monate auszuweiten, berichten Teilnehmer der Koalitionsschalte t-online. Zuvor berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über Details des neuen Gesetzes.
Der Knackpunkt, der vor allem in der SPD seit Monaten für Diskussionen sorgt, sind die verpflichtenden Elemente im Gesetz. Pistorius sagte bereits Anfang Juni im ARD-Talk „Caren Miosga“, dass er zwar zunächst auf Freiwilligkeit setze, aber auf eine Wehrpflicht zurückgreifen wolle, sollten sich nicht genügend Freiwillige melden. Pistorius begründet den Schritt mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der Notwendigkeit, die Bundeswehr bis 2029 verteidigungsbereit zu machen.
In dem Briefing am Donnerstag machte Pistorius Teilnehmern zufolge jedoch klar, dass die Wehrpflicht als Option im Gesetz verankert werden soll, falls die Zielzahlen verfehlt werden. Dies soll aber nur unter besonderen Voraussetzungen möglich sein: Um die ausgesetzte Wehrpflicht wieder zu aktivieren, wäre sowohl ein Beschluss des Bundeskabinetts als auch des Bundestags mit einfacher Mehrheit erforderlich.
Wie genau der Mechanismus ausgestaltet ist, sei noch in der Beratung. Ob etwa bereits die Wehrpflicht gezogen wird, wenn das jährliche Planziel um 1.000 Freiwilligen verfehlt wird oder ob darüber von Fall zu Fall entschieden werde, sei noch in der Diskussion, hieß es aus Koalitionskreisen. Klar sei, dass die alte Wehrpflicht nicht zurückkomme. Eine verpflichtende Rekrutierung würde also nicht alle jungen Männer eines Jahrgangs betreffen, sondern nur ausgewählte. Pistorius orientiere sich am „schwedischen Modell“, bei dem nur ein kleiner Teil eines Jahrgangs tatsächlich Wehrdienst ableisten müsse.
