Höcke kann Voigt nicht stürzen

Thüringer Landtag

Höcke kann Voigt nicht stürzen – aber er sät Unsicherheit

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erneut herausgefordert – und ist gescheitert. Aber Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt unter Druck.

Neue Runde im Machtkampf der Dauerkontrahenten Björn Höcke und Mario Voigt in Thüringen: AfD-Fraktionschef Höcke scheiterte im Landtag in Erfurt zum zweiten Mal in diesem Jahr mit dem Versuch, CDU-Ministerpräsident Voigt zu stürzen und seinen Platz in der Staatskanzlei einzunehmen. Ein Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen den Regierungschef blieb erfolglos. Das Ergebnis fiel allerdings etwas schlechter für Voigt aus, als beim ersten Anlauf der AfD-Fraktion im Februar.

Höcke stellte sich im Landtag der Ministerpräsidentenwahl und bekam bei der geheimen Abstimmung 33 Stimmen, eine mehr als die AfD-Fraktion hat. 45 Stimmen wären für seinen Erfolg nötig gewesen. Drei Abgeordnete enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig und 49 votierten gegen Höcke. Damit gab es zwei Enthaltungen mehr als beim ersten AfD-Misstrauensvotum.

Anlass für den erneuten Griff von Höcke nach dem Ministerpräsidentenamt war Voigts von der TU Chemnitz aberkannter Doktortitel und sein erfolgloser Widerspruch dagegen im Sommer. Der AfD-Rechtsaußen nutzte auch Unsicherheiten in Voigts Koalition durch eine vom BSW-Bundesvorstand entfachte Richtungs-Debatte über die Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Darüber will das BSW, das mit CDU und SPD seit Ende 2024 in Erfurt regiert, am 6. September auf einem Sonderparteitag entscheiden. Zwei BSW-Abgeordnete, die bei der Abstimmung dabei waren, hatten Voigt wegen seiner Plagiatsaffäre kürzlich als Regierungschef infrage gestellt. Die Abstimmung über den Misstrauensantrag war damit auch ein Test für den Zusammenhalt der Thüringer Brombeer-Koalition und den Rückhalt für Voigt.

Dass sich bei der Abstimmung drei Abgeordnete ihrer Stimme enthielten, zwei Stimmen ungültig waren und Höcke eine zusätzliche Ja-Stimme bekam, wird nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Christian Schaft weitere Unruhe in den Thüringer Landtag bringen. „Das Abstimmungsergebnis wird dafür sorgen, dass das Theater weitergeht“, sagte er nach der Sondersitzung. Es sei Aufgabe der Koalitionspartner, ihr Verhältnis untereinander zu klären. Seine Fraktion habe geschlossen gegen Höcke gestimmt.

Auch die Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Sigrid Hupach, schloss Stimmen für Höcke aus ihren Reihen aus. „Wir werden der AfD nicht in Regierungsverantwortung in Thüringen helfen“, sagte sie vor der Abstimmung. Höcke ließ offen, ob er weitere Angriffe gegen die fragile Regierungskoalition und Voigt startet. Eigentlich sei er verpflichtet, „hier jeden Monat ein Misstrauensvotum anzulegen“, sagte er nach der verlorenen Abstimmung. Deutschlands einzige Brombeer-Koalition hat nur 44 der 88 Sitze im Landtag.