Was die Koalition bis Ende des Jahres schaffen will

Koalitionstreffen in Münster

Was die Koalition bis Ende des Jahres schaffen will

Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition große Reformen durch den Bundestag bringen. Der Ton an der Spitze des Bündnisses ist derzeit ziemlich freundlich. An der Basis sieht es anders aus.

Vier Monate, zahlreiche hochumstrittene Reformen: Union und SPD wollen das vor der Sommerpause beschlossene Paket vor Jahresende durch den Bundestag bringen. Dabei geht es nicht nur um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch um Steuerentlastungen, Krankschreibungen und Befristungen im Job.

„Das ist ein fester Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können“, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Münster an. Am Jahresende werde ein Paket stehen, dass das Versprechen beinhalte, das Land wirtschaftlich und sozial zukunftsfest zu machen. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei wertete den Beschluss als Zeichen des Zusammenhalts und gegenseitigen Vertrauens in der Koalition.

„Wir wollen Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung“, betonte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. „Das wird jetzt die Kernaufgabe sein der nächsten Wochen und Monate.“ Dass es dabei nicht ganz geräuschlos zugehen dürfte, das ahnt man bei Union und SPD aber schon. Alle großen Reformen seien am Ende Kompromisse, da müsse man sich aufeinander zubewegen, sagte Frei. In allen drei Regierungsparteien – CDU, CSU und SPD – gebe es „auch weitergehende Wünsche und Vorstellungen“, das kenne man bereits.

Ganz freundschaftlich ist der Ton nicht zwischen den Lagern, das zeigt ein Brief der SPD im Ruhrgebiet. Kanzler Friedrich Merz (CDU) lasse „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen, schreiben sie dort. „Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben.“ Unterzeichnet ist das Positionspapier auch vom Sprecher der Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns.

In Münster bemühte man sich um Nonchalance: „Jeder Partei ist es unbenommen, auch weiter zu denken, auch Impulse zu bringen“, sagte Miersch. Im Ergebnis, so ergänzte Hoffmann, dürfe das nur „nicht dazu führen, dass diejenigen dann, die Regierungsverantwortung tragen oder in den Fraktionen zusammenarbeiten, das Vertrauen ineinander verlieren“. Bei Union und SPD sei das nicht der Fall.

In diesen Bereichen wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag nun aufs Tempo drücken:

Die Rentenkommission hat mehr als 30 Vorschläge gemacht – Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen sie im Paket umsetzen, die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren inklusive. Nach so einer klaren Ansage könnte alles andere für die beiden zum Problem werden. Das Thema hat also eine enorme politische Sprengkraft – auch weil es in beiden Parteien vehemente Verteidiger der „Rente mit 63“ gibt. Im Bundestag zeichnen sich derzeit Anpassungen wie Härtefall- und Übergangsregelungen für Menschen ab, die besonders hart gearbeitet haben. Ob das die Kritiker zufriedenstellt, ist zweifelhaft.