Herr Schulze kann nach Hause gehen

„Caren Miosga“ zu Sachsen-Anhalt

„Herr Schulze kann nach Hause gehen“

AfD-Chef Tino Chrupalla will nach der Landtagswahl auf andere Parteien zugehen. Dafür sei er auch bereit, Kompromisse einzugehen, behauptete er bei „Caren Miosga“.

Tino Chrupalla ist in Sachsen-Anhalt zu Abstrichen beim Wahlprogramm bereit, um eine AfD-geführte Regierung zu ermöglichen. „Absolut würden wir Kompromisse machen“, sagte der Bundesvorsitzende am Abend der Landtagswahl bei „Caren Miosga“. Politik bedeute immer Kompromiss. „Und deshalb wird man dann sehen, wo man die Kompromisse machen muss – in der Migrationspolitik, zum Beispiel genauso in der Wirtschaftspolitik“ oder auch beim Thema Bürokratie, fügte er hinzu.

• Tino Chrupalla, AfD-Parteichef
• Thomas de Maizière (CDU), ehemaliger Bundesminister
• Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“
• Vera Wolfskämpf, „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
• Christian Stecker, Politikwissenschaftler (TU Darmstadt)

Auf Nachfrage Miosgas, ob die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich bei ihrem Kernthema der Migration zu Abstrichen bereit sei, antwortete Chrupalla: „Die Frage ist immer, wie der Kompromiss aussieht.“ Er bekräftigte an dieser Stelle erneut: „Politik heißt immer Kompromiss.“ Durch den Wahlerfolg der AfD liege der Ball nun in ihrem Feld. Sie nehme das Wahlergebnis „mit viel Demut“ an und strecke allen Parteien die Hand zu Gesprächen entgegen, um die politische Spaltung zu überwinden.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Wahlkampf betont, nur im Falle einer absoluten Mehrheit eine Regierung bilden zu wollen. Doch daraus wurde nichts. In der Nacht zu Montag stand fest, dass die AfD zwar stärkste Kraft geworden ist, aber über keine absolute Mehrheit im Landtag verfügt.

Chrupalla sagte bei „Caren Miosga“, Siegmund habe eine Regierungsbeteiligung von Politikern ausgeschlossen, die die missliche Lage in Sachsen-Anhalt zu verantworten hätten. „Herr Schulze ist abgewählt, der kann nach Hause gehen“, sagte er an die Adresse des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Bundesvorsitzende sagte, er appelliere nun an die CDU-Abgeordneten, die Politik im Sinne des Landes machen wollten, „ob sie sich wirklich jetzt für eine bürgerlich-konservative Mehrheit anschließen wollen“.

So könnten einige wenige CDU-Parlamentarier der AfD zur Macht in Sachsen-Anhalt verhelfen. „Ich führe teilweise mit CDU-Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene Gespräche“, erklärte Chrupalla. Sollten sich hingegen die Christdemokraten in Ostdeutschland von der Linkspartei tolerieren lassen, „dann gibt es im Osten keine CDU mehr“, sagte Chrupalla.

Auch eine Tolerierung durch das BSW ist eine Möglichkeit, wie die AfD in Sachsen-Anhalt regieren könnte. Chrupalla sagte dazu bei „Caren Miosga“, das BSW könnte ein passender Partner für den Politikwechsel sein. Allerdings sei bei der neuen Partei noch viel diffus und es gebe in den Bundesländern unterschiedliche Positionen.

Der AfD-Parteichef warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, auf die Ostdeutschen herabzublicken. Er stellte den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt in einen historischen Zusammenhang zum Fall der DDR und hob ihn damit auf den Status einer Revolution: „Wir werden die zweite Wende vollbringen – und es wird diese Welle auch nach Berlin gehen.“