Niedersachsens Umweltminister Meyer hält die Entscheidung politisch dennoch für „grundfalsch“. Sein Ministerium habe wegen der maßgeblichen Sicherheitsbewertung des Bundes keine rechtliche Möglichkeit gehabt, den Antrag abzulehnen oder die Genehmigung zu befristen.
Welche Sicherheitsbedenken gibt es?
Im Verfahren ging es unter anderem um mögliche Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Manipulationen an Maschinen, Software oder zugelieferten Brennstäben. Auch könnten russische Mitarbeiter durch technische Kontakte sicherheitsrelevante Erkenntnisse erhalten.
Meyer betonte, eine Brennelementefabrik sei kritische Infrastruktur: „Das ist keine Schokoladenanlage.“ Die Beteiligung eines Staatskonzerns aus einem Land, das einen Angriffskrieg führe, sei eine besondere Herausforderung.
Welche Auflagen gelten?
Beschäftigte von TVEL und Rosatom dürfen das Werksgelände grundsätzlich nicht betreten. Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Fällen und unter Begleitung der Aufsichtsbehörde möglich.
Hard- und Software der russischen Maschinen müssen extern überprüft und von der übrigen IT des Werks getrennt werden. Aus Russland gelieferte Brennstäbe sollen vollständig mit Scannern und im Vier-Augen-Prinzip auf Manipulationen kontrolliert werden.
Beschäftigte müssen zudem regelmäßig zu möglichen Spionage- und Sabotageversuchen geschult werden. Bei neuen Erkenntnissen können weitere Auflagen verhängt werden. Im äußersten Fall könnte die Genehmigung auch entzogen werden.
Wer kritisiert die Entscheidung?
Kritik kommt von Grünen, Linken, Anti-Atom-Initiativen und auch aus der Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Entscheidung nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ als sicherheitsgefährdend und forderte, sie rückgängig zu machen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner warf der Bundesregierung vor, Risiken zu ignorieren. Die Linken-Abgeordnete Mareike Hermeier verlangte die Stilllegung der Brennelementefabrik. Anti-Atom-Gruppen kündigten an, die Genehmigung zu prüfen.
Kann die Produktion sofort beginnen?
Nein. Die Genehmigung wird zunächst öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt. Betroffene und Umweltverbände können rechtlich dagegen vorgehen. Die Produktion darf nach Angaben von Niedersachsens Umweltminister Meyer erst beginnen, wenn die Genehmigung vollziehbar und rechtskräftig ist.
Die russischen Lizenzmaschinen befinden sich nach Angaben des Ministers bereits in einer Halle neben dem Werksgelände. Beschäftigte wurden demnach dort bereits an ihnen geschult.
Warum gibt es keine Sanktionen?
Uran und große Teile der russischen Nuklearindustrie sind bislang nicht von EU-Sanktionen erfasst. Dafür gibt es unter den Mitgliedstaaten keine ausreichende Mehrheit.
Das Bundesumweltministerium erklärte, Deutschland setze sich weiter für europäische Sanktionen im Nuklearbereich ein. Solange diese fehlten, seien Einfuhren russischen Urans und Geschäfte mit Rosatom grundsätzlich nicht verboten.
