Grüne fordern Strategie gegen Desinformation

Desinformation

Grüne warnen: „So soll unsere Gesellschaft gezielt destabilisiert werden“

Manipulierte Inhalte finden sich überall – auch in Chats und Timelines der Online-Plattformen. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung ein konsequenteres Gegensteuern.

Manipulierte Bilder, gefälschte Nachrichten oder KI-generierte Videos: Desinformation ist in unserem Alltag weit verbreitet. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie und Werkzeug autokratischer Staaten wie Russland und China. Das Ziel: Falschbehauptungen und gezielte Manipulation sollen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zerstören und die Gesellschaft spalten. Die Grünen fordern daher ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ für eine „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“.

Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation seien nicht ausreichend, heißt es entsprechend in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag beschlossen hat und der t-online vorliegt. „Der Kampf gegen Desinformation muss ein zentraler Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen werden.“ Denn Desinformationskampagnen würden genutzt, um unsere Gesellschaft gezielt zu destabilisieren. „Autokratische Akteure wie China und Russland erhoffen sich dadurch, Deutschlands geopolitische Rolle zu schwächen und in ihrem Sinne zu beeinflussen“, warnen die Grünen.

Die Grünen-Digitalpolitikerin Anna Lührmann sagte t-online: „Die Bundesregierung unterschätzt die Gefahr von hybriden Angriffen. Wir brauchen ein Ende der Naivität.“ Sie forderte die schwarz-rote Koalition dazu auf, „unsere Demokratie vor Desinformationskampagnen besser“ zu schützen. Beobachten und Analysieren reiche nicht aus: „Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Die Grünen fordern unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Agentur für digitale Medien. Dort sollen diverse Aufsichts- und Aufklärungsfunktionen strategisch zusammenlaufen. Hier soll unter anderem geprüft werden, ob sich große Plattformen und Vermittlungsdienste an die Regeln halten. „Die Agentur soll Angriffe aufdecken und Aufklärungskampagnen organisieren“, so Lührmann.

Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung außerdem auf, nicht länger zu zögern und europäische soziale Netzwerke zu fördern. Deutschland müsse sich unabhängiger von ausländischen Plattformen wie X machen, die mit Desinformation Geld verdienten. Im Antrag der Bundestagsfraktion heißt es dazu, die Förderung einer digitalen Kommunikationsinfrastruktur, auf deren „Grundlage ein staatsfernes Ökosystem an gemeinwohlorientierten, dezentralen sozialen Netzwerken entstehen und wachsen“ könne, müsse als „öffentliche Kernaufgabe“ verstanden werden.

Deutschland müsse sich außerdem dafür einsetzen, dass europäische Plattformregulierungen konsequent durchgesetzt werden. Ein Großteil der Deutschen sei auf privatwirtschaftlichen Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok oder Facebook aktiv, bei denen Algorithmen entscheiden, was die Nutzerinnen und Nutzer zu sehen bekommen, heißt es im Antrag. „Verstärkt werden diese Dynamiken in Messengern wie WhatsApp und Telegram, die sich vertraut und familiär anfühlen, deren öffentliche Kanäle aber zu oft, ohne jegliche Moderation, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen weiterverbreiten.“