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Home » Gemeinde mit 100 Prozent Wahlbeteiligung
Politik

Gemeinde mit 100 Prozent Wahlbeteiligung

By zeit-heute.deMärz 21, 20262 Mins Read
Gemeinde mit 100 Prozent Wahlbeteiligung
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Zum Wahlkampfabschluss der Liberalen war Bundeschef Christian Dürr angereist. Er gab als Ziel der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in das Landesparlament aus. Schmitt sagte: „Die Wahllokale schließen am Sonntag um 18 Uhr, dann wird ausgezählt und dann werden wir das Ergebnis sehen.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. „Ich fürchte, das wird nicht ausreichen“, sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.

„Das hat die Mineralölkonzerne ermutigt, die Preise höher steigen zu lassen als in unserer europäischen Nachbarschaft“, sagte Schweitzer. Deutschland habe viel Zeit verloren. Die Zeche dafür zahlten Pendler und Handwerksbetriebe. „Ich finde, eine Bundeswirtschaftsministerin muss auf der Seite der Handwerksbetriebe und der Pendler stehen, nicht auf der Seite der Mineralölkonzerne“, fügte Schweitzer hinzu.

Auf dem dritten Platz wird die AfD mit 19 Prozent gesehen, vor den Grünen mit neun Prozent. Die seit dieser Legislaturperiode im Landtag vertretenen Freien Wähler wären mit 4,5 Prozent künftig nicht mehr dabei. Auch für die Linke ist angesichts von Umfragewerten von fünf Prozent fraglich, ob ihr erstmals der Einzug in den Landtag gelingen wird. Die FDP wird nur unter den anderen Parteien geführt, die laut Umfrage 6,5 Prozent erreichen.

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