Die Privilegien auf einen Blick
E-Autos erhalten neue Vorteile
09.11.2026 – 15:08 UhrLesedauer: 2 Min.
Elektroautos behalten ihre Sonderrechte und erhalten sogar neue Privilegien. Für einige Autos hingegen werden die Regeln strenger.
Elektroautos und bestimmte Hybridfahrzeuge können im Straßenverkehr weiterhin privilegiert werden. Die bestehenden Regeln sollen bis 2035 gelten und sogar noch erweitert werden.
Bundestag verlängert Gesetz
Das Elektromobilitätsgesetz bildet die rechtliche Grundlage, auf der Städte und Gemeinden die Sonderrechte einräumen können. Dazu zählen kostenlose oder vergünstigte Parkplätze, die Nutzung von Busspuren und besondere Zufahrtsrechte. Der Bundestag hat bereits eine Reform des Gesetzes beschlossen und dessen Gültigkeit verlängert.
Ohne diese Neuregelung wäre die Befristung des Gesetzes am Jahresende ausgelaufen und die Kommunen hätten ab dem Jahr 2027 keine Befugnis mehr für diese Ausnahmeregelungen besessen. Damit das Gesetz wie beschlossen in Kraft treten kann, fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats.
Neue Optionen beim Anwohnerparken
Die Reform erweitert den Handlungsspielraum der Kommunen. Künftig sind sie ausdrücklich ermächtigt, die Gebühren für Anwohnerparkausweise von Elektroautos zu senken oder vollständig zu erlassen. Einen bundesweiten Rechtsanspruch für Fahrzeughalter begründet die Gesetzesänderung jedoch nicht.
Die Entscheidung über die tatsächliche Umsetzung verbleibt bei den jeweiligen Kommunalverwaltungen. Der Deutsche Städtetag wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass viele Städte die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bislang nicht vollständig ausschöpften.
Erleichterungen an öffentlichen Ladesäulen
Eine wesentliche Änderung betrifft die Nutzung öffentlicher Ladepunkte. Bislang setzen viele kommunale Satzungen ein deutsches E-Kennzeichen voraus, um einen entsprechenden Parkplatz rechtmäßig nutzen zu dürfen. Künftig soll nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums der erkennbare Ladevorgang grundsätzlich ausreichen.
Davon würden auch Halter von Elektrofahrzeugen ohne deutsches Kennzeichen profitieren. Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung bleibt die jeweilige Beschilderung vor Ort maßgeblich.
Strengere Regeln für Hybride
Die Voraussetzungen für eine Bevorzugung von Plug-in-Hybriden sollen verschärft werden. Der Hintergrund: Moderne Plug-in-Hybride erreichen deutlich höhere elektrische Reichweiten als ihre Vorgänger. An diesen Fortschritt sollen die Anforderungen angepasst werden. Für bereits zugelassene Fahrzeuge mit gültigem E-Kennzeichen oder Plakette gilt eine vom Bundestag beschlossene Übergangsregelung. Ihr Bestandsschutz bleibt gewahrt.
Erstmals erstrecken sich die potenziellen Sonderregelungen auch auf den gewerblichen Verkehr. Neben Pkw können Kommunen künftig auch elektrisch angetriebene Omnibusse, schwere Nutzfahrzeuge sowie bestimmte leichte Kraftfahrzeuge privilegieren. Die Maßnahme zielt darauf ab, Anreize für Flottenbetreiber und Lieferdienste zu schaffen.
