EU genehmigt Industriestrompreis – Wohl auch Reiche und Schneider einig

Umfang von 3,8 Milliarden Euro

EU genehmigt deutschen Industriestrompreis

Lange war der Industriestrompreis innerhalb der Koalition Diskussionsthema. Nun scheinen sich Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider einig zu sein.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) haben sich nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen auf die Details zur Einführung der Industriestrompreisbremse geeinigt. Für 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigt.

Die EU-Kommission hat die Pläne ebenfalls bereits genehmigt. Deutschland darf demnach die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Für die Hilfen sind den Angaben zufolge insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit dem Industriestrompreis will die Bundesregierung den Strompreis deckeln, den Unternehmen zahlen müssen, indem sie die Differenz zum Preis am Strommarkt finanziert. Der reduzierte Strompreis für die Firmen muss laut EU-Kommission mindestens bei 50 Euro pro Megawattstunde liegen. Voraussetzung ist zudem, dass die Unternehmen mindestens die Hälfte der Einsparungen in eine klimafreundlichere Produktion investieren.

Die Gelder stehen Unternehmen in Sektoren offen, „bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie ihre Tätigkeiten in Länder außerhalb der EU verlagern“, teilte die Kommission weiter mit. In Deutschland sind das vor allem die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie. Unternehmen können die Staatshilfen zum Ende jedes Jahres beantragen, die Subventionen hängen dann von ihrem tatsächlichen Verbrauch und den durchschnittlichen Strompreisen ab.

Die schwarz-rote Koalition hatte den Industriestrompreis bereits im November beschlossen, lange bevor der Iran-Krieg die Energiepreise in die Höhe trieb. Die Zustimmung aus Brüssel stand noch aus.