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Home » Erster mutmaßlicher Täter vor Gericht
Politik

Erster mutmaßlicher Täter vor Gericht

By zeit-heute.deOktober 15, 20262 Mins Read
Erster mutmaßlicher Täter vor Gericht
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Anwalt: Deutschland hat Italien bei Auslieferung getäuscht

Auf Grundlage dieses Vorwurfs habe kein italienisches Gericht über die Auslieferung entschieden. „Heute ist es der Kern der Anklage“, sagte Canestrini. Wer aus Sabotage ein Kriegsverbrechen mache, ändere „nicht nur die Überschrift“, sagte er. „Italien hat Deutschland vertraut, Deutschland hat leider dieses Vertrauen missbraucht.“

Nord Stream sei „eine Waffe Russlands“ gewesen und somit ein legitimes Ziel, sagte der Italiener. „Eine finanzielle Waffe, eine militärische Waffe und eine politische Waffe.“ Die Gasleitungen seien das Druckmittel gewesen, mit dem Russland eine Aufhebung der Sanktionen erzwingen wollte. „Sie waren ein Druckmittel in einem Krieg, gerichtet gegen die EU und nicht zuletzt gegen Deutschland.“

Pipeline laut Verteidigung kein ziviles Ziel

Auch Meyer-Lohkamp betonte, dass Russland die europäische Energieversorgung mit Nord Stream „gezielt als geopolitisches Druckmittel einsetzte“. In einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens durch Urteil wies er zudem darauf hin, dass sein Mandant kein faires Verfahren erfahren könnte.

Denn Kusnetzow sei von seinen damaligen Vorgesetzten zur Geheimhaltung verpflichtet worden. Diese reiche sogar so weit, dass er über entlastende Beweise nicht einmal gegenüber seinen Anwälten offen sprechen könne. Entsprechend dürfe er im Prozess auch nicht aussagen.

An dem Prozess nahmen auch zwei Anwälte der Nord Stream AG teil, die eine sogenannte Adhäsionsklage erhoben hatte. In diesem Rahmen können zivilrechtliche Ansprüche in einem Strafverfahren geltend gemacht werden. Mit ihrem Antrag, als Nebenklägerin zugelassen zu werden, war die Nord Stream AG zuvor gescheitert.

Gutgelaunter Angeklagter salutiert vor Sympathisanten

Kusnetzow zeigte sich zu Beginn der Verhandlung gut gelaunt: Er umarmte seine Verteidiger zur Begrüßung und salutierte Richtung Zuschauerraum, wo Sympathisanten den Gruß mit drei erhobenen Fingern erwiderten – als Zeichen für den Dreizack auf dem Wappen der ukrainischen Flagge.

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Vor dem Gerichtsgebäude solidarisierten sich Unterstützer mit dem Angeklagten. (Quelle: Markus Scholz/dpa/dpa-bilder)

Vor dem Gerichtsgebäude hatten am Morgen rund 20 Ukrainer demonstriert. Sie forderten, den Angeklagten nicht wegen Kriegsverbrechen zu verurteilen. Sein Land wisse nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg, was Kriegsverbrechen seien, sagte ein Sprecher. „Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, um zu überleben.“

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