Close Menu
  • Startseite
  • Deutschland
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Unterhaltung
  • Gesundheit
  • Panorama
  • Leben
  • Mobilität
  • Digital
  • Sport
  • Mehr
    • Webgeschichten
    • Trending
    • Pressemitteilung
Trending
1. FC Köln | René Wagner unter Druck – vier Nachfolger gehandelt

1. FC Köln | René Wagner unter Druck – vier Nachfolger gehandelt

November 20, 2026
Prinzessin Estelle über ihr Praktikum beim König

Prinzessin Estelle über ihr Praktikum beim König

November 20, 2026
Weltkriegsbombe in Hamburg entschärft: Zünder musste gesprengt werden

Weltkriegsbombe in Hamburg entschärft: Zünder musste gesprengt werden

November 20, 2026
Facebook X (Twitter) Instagram
Webgeschichten
Facebook X (Twitter) Instagram
Zeit Heute
Abonnieren
  • Startseite
  • Deutschland
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Unterhaltung
  • Gesundheit
  • Panorama
  • Leben
  • Mobilität
  • Digital
  • Sport
  • Mehr
    • Webgeschichten
    • Trending
    • Pressemitteilung
Home » Ermittlungen nach CDU-Fraktionssitzung in Sachsen-Anhalt gegen Sven Schulze
Politik

Ermittlungen nach CDU-Fraktionssitzung in Sachsen-Anhalt gegen Sven Schulze

By zeit-heute.deNovember 19, 20263 Mins Read
Ermittlungen nach CDU-Fraktionssitzung in Sachsen-Anhalt gegen Sven Schulze
Share
Facebook Twitter LinkedIn Pinterest Email

Vorwurf der Nötigung

LKA ermittelt nach CDU-Sitzung wohl gegen Ministerpräsident

18.11.2026 – 12:31 UhrLesedauer: 3 Min.

Vergrößern des Bildes

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze (l.) und AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei einer Podiumsdiskussion der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle. (Archivbild) (Quelle: IMAGO/Hendrik Schmidt, Pool/dts Nachrichtenagentur/imago)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Ärger mit der Justiz. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung – auch gegen Regierungschef Sven Schulze.

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung aufgenommen. Auslöser ist eine Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. Oktober, bei der Abgeordnete eidesstattlich erklären sollten, keine AfD-Kandidaten gewählt zu haben. Wer die Erklärung nicht abgab, sollte sein Mandat niederlegen. Das berichtete „Focus online“.

Die Freiheit des Abgeordnetenmandats ist im Grundgesetz in Artikel 38 des Grundgesetzes verankert. Demnach sind Abgeordnete grundsätzlich frei, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage eines AfD-Abgeordneten gegen seinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. Nun ermittelt das LKA in Sachsen-Anhalt in der Angelegenheit um das freie Mandat.

  • Sachsen-Anhalt: Linken-Politikerin fädelt Coup gegen die AfD ein
  • Abwerbeversuch: AfD-Mann buhlt um Tesla

In der Fraktionssitzung am 13. Oktober hatte ein CDU-Abgeordneter vorgefertigte Formulare verteilt. 13 Abgeordnete waren anwesend, darunter auch der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Die Erklärung sah vor, dass die Unterzeichner versichern, weder den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben. Außerdem sollten sie bestätigen, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben.

Ermittelt wird vom Sonderdezernat für Gewalt von links

Das Formular enthielt eine Sanktionsklausel: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Genau diese angedrohte Konsequenz ist laut dem Anhörungsbogen des LKA, der „Focus online“ vorliegt, zentraler Gegenstand des Nötigungsvorwurfs. Das Verfahren wird vom Dezernat 52 geführt. Es ist eigentlich für politisch motivierte Kriminalität von links zuständig.

In dem LKA-Schreiben heißt es, es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis.“ Die an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten kämen als Zeugen in Betracht. Insgesamt 23 Fragen stellen die Ermittler den CDU-Abgeordneten, darunter: wer die Erklärung erstellt habe, ob Abgeordnete zur Unterzeichnung gedrängt worden seien und ob sie den Eindruck hatten, die Erklärung auch ablehnen zu können.

imago images 0869544302Vergrößern des Bildes
Der Landtag von Sachsen-Anhalt (Archivbild): Die Vorgänge im Parlament sind nun Gegenstand von Ermittlungen. (Quelle: IMAGO/Christian Schroedter/imago)

Die Anzeige war bereits am 13. Oktober in der Online-Wache der Polizei gegen Unbekannt gestellt worden. Ob es sich um Vorermittlungen oder ein förmliches Ermittlungsverfahren handelt, hat das LKA auf Anfrage von „Focus online“ noch nicht beantwortet. Die Idee, die Erklärungen einzuholen, war schließlich auf Initiative des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stefan Ruland, verworfen worden, wie „Focus online“ aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Parallel dazu sind bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg mehrere Strafanzeigen eingegangen. Diese beziehen sich auf Paragraf 106 des Strafgesetzbuches, der die Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans unter Strafe stellt. Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf noch; ein Ermittlungsverfahren ist dort bislang nicht anhängig. Von den Ermittlungen des LKA will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben nichts gewusst haben.

Share. Facebook Twitter Pinterest LinkedIn Tumblr Email

Weiter Lesen

Sigmar Gabriel lobt bei „Illner“ Merz

Sigmar Gabriel lobt bei „Illner“ Merz

KI befeuert Hackerangriffe – BSI warnt

KI befeuert Hackerangriffe – BSI warnt

Heer stellt acht neue Bataillone auf – Heimatschutz im Fokus

Heer stellt acht neue Bataillone auf – Heimatschutz im Fokus

Kanzler Merz im GTA-Look löst Spott aus

Kanzler Merz im GTA-Look löst Spott aus

SPD-Politikerin Wahlmann gibt Amt als Justizministerin auf

SPD-Politikerin Wahlmann gibt Amt als Justizministerin auf

Siegmund will früher gewählt werden

Siegmund will früher gewählt werden

Merz lästert über „Bildtermin“ von Trump, Putin und Xi

Merz lästert über „Bildtermin“ von Trump, Putin und Xi

Siegmund kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident

Siegmund kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident

Deutscher Top-Diplomat im Alter von 86 Jahren gestorben

Deutscher Top-Diplomat im Alter von 86 Jahren gestorben

Redakteurfavoriten
Prinzessin Estelle über ihr Praktikum beim König

Prinzessin Estelle über ihr Praktikum beim König

November 20, 2026
Weltkriegsbombe in Hamburg entschärft: Zünder musste gesprengt werden

Weltkriegsbombe in Hamburg entschärft: Zünder musste gesprengt werden

November 20, 2026
Sigmar Gabriel lobt bei „Illner“ Merz

Sigmar Gabriel lobt bei „Illner“ Merz

November 20, 2026
So sehen Sie Lille OSC gegen Bayern München

So sehen Sie Lille OSC gegen Bayern München

November 20, 2026
Neueste
Strom könnte im Winter teurer werden

Strom könnte im Winter teurer werden

November 20, 2026
Wann ihre letzte Folge im ZDF kommt

Wann ihre letzte Folge im ZDF kommt

November 20, 2026
„Gen Z regelt“ darf durch Kölner Innenstadt ziehen

„Gen Z regelt“ darf durch Kölner Innenstadt ziehen

November 20, 2026
Facebook X (Twitter) Pinterest TikTok Instagram
© 2026 Zeit Heute. Alle Rechte vorbehalten.
  • Datenschutzrichtlinie
  • Bedingungen
  • Kontakt
  • Werben

Type above and press Enter to search. Press Esc to cancel.