Umstrittene Linken-Abgeordnete
Fraktionsspitze berät über Emde – Entscheidung vertagt
Aktualisiert am 20.10.2026 – 14:00 UhrLesedauer: 2 Min.
Die Linken-Fraktionsspitze in Berlin sieht keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Doch wie das Problem gelöst werden kann, bleibt offen.
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken hat sich in einer digitalen Sitzung mit dem Fall der Abgeordneten Vanessa Emde befasst, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Emde hatte sich für die Sitzung krankgemeldet. Die Fraktion lädt sie nun für den kommenden Dienstag erneut ein.
Fraktionsspitze macht Emde Vorwürfe – Bezirksverband widerspricht
Die Fraktionsspitze sieht nach eigenen Angaben keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, hieß es in einer Erklärung, die die Fraktionsspitze am Freitag abgegeben hatte.
Der Neuköllner Bezirksverband, zu dem Emde gehört, widersprach jedoch dieser Darstellung. „Die Behauptung, dass Vedi Emde nicht mit der Partei kooperiere, trifft so nicht zu“, sagte Sprecher Hermann Nehls t-online. „Vielmehr arbeitet Vedi Emde seit vielen Jahren kooperativ und konstruktiv im Bezirksverband Neukölln mit und ist dort fest verankert.“ Er warb dafür, „innerparteiliche Debatten offen, pluralistisch und frei von der Angst vor Sanktionen“ zu führen.
Emde: „Ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“
Die neu gewählte Abgeordnete hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästinasolidarität gesetzt. Dabei vertrat sie unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
Zwei Tage vor diesem Video hatte Emde noch eine Fraktionserklärung zum Antisemitismus unterzeichnet, in der sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels bekennen. Anschließend kritisierte sie diese Erklärung öffentlich.
Grüne und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Parallel dazu haben sich die Berliner Grünen und die SPD dafür ausgesprochen, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte am Abend eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des gemeinsamen Sondierungspapiers für Koalitionsgespräche entschieden. Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers ebenfalls bereits bei einer Gegenstimme dafür aus.
Die Linke selbst entscheidet über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Bei einer Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November beginnen.
