Emde kann nicht mehr für die Fraktion sprechen

Nach Video-Botschaft

Linken-Fraktion distanziert sich von umstrittener Abgeordneter Emde

Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde hat die Fraktionsführung inmitten der Sondierungen gegen sich aufgebracht. Diese reagiert nun.

Eine Videobotschaft der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde hat nun Konsequenzen für sie. Der Fraktionsvorstand der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus teilte am Freitagnachmittag mit: „Der Fraktionsvorstand ist sich einig, dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann.“

Man habe sich gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der Linken ausgetauscht. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, hieß es in der Erklärung.

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Die gemeinsame Einschätzung des Vorstandes sei, dass die am Dienstag unterzeichnete Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert werde und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben sei, hieß es weiter. „Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde.“

„Wir werden in der regulären Fraktionsvorstandssitzung am kommenden Dienstag über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde einladen“, hieß es weiter. Für einen Ausschluss aus der Fraktion müssen nach aktuellen Regularien der Fraktion zwei Drittel der Mitglieder dafür stimmen.

Ein Streit über die Personalie Emde hatte erst am Dienstag die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD fast zum Scheitern gebracht. Grüne und SPD hatten nach eigenen Aussagen erwartet, dass die Linke Emde nicht in die Fraktion aufnehmen werde, wegen Aussagen zu Israel und Nahost.

Emde hatte das Direktmandat im Norden von Neukölln mit fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Im Wahlkampf warb sie gezielt mit Palästinasolidarität und fiel etwa mit der Aussage auf: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Damit könnte sie gegen einen Parteibeschluss verstoßen haben, der vorsieht, dass die Linke sich zum Existenzrecht Israels bekennt.

Zudem hatten SPD, Grüne und Linke zum Start der Sondierungen ein Papier beschlossen, das vorsieht, dass sich alle künftigen Angehörigen der Regierungsfraktionen zum Schutz jüdischen Lebens, dem Kampf gegen Antisemitismus und auch zum Existenzrecht Israels bekennen sollen. Vor dem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linken-Fraktion werden könnte.

Die Linken-Fraktion hatte bei ihrer konstituierenden Sitzung alle Abgeordnete eine Mandatsträgervereinbarung unterzeichnen lassen, die unter anderem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels vorsieht. Auch Emde unterzeichnete. SPD und Grüne pausierten aus Protest gegen die Entscheidung die Sondierungen, setzten sie dann allerdings nach einer Aussprache wieder fort und sprachen von einem Missverständnis.