Dobrindt und Wadephul nennen Russland nach dem versuchten Drohnenanschlag in Leipzig nun offen beim Namen. Das ist überfällig. Doch für ein echtes Zeichen der Stärke hätte es den Kanzler gebraucht.
Es sind Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul, die vor die Kameras treten. „Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, sagt Wadephul. Es ist ein Wendepunkt, eine Zäsur. Wochenlang hat die Bundesregierung immer nur von „finsteren Mächten“ gesprochen, die hinter dem versuchten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen steckten. Das ist nun anders – und das war auch höchste Zeit. Doch in diesem entscheidenden Moment sucht man den Bundeskanzler vergeblich.
Es war Innenminister Dobrindt, der kurz nach dem Drohnenfund seinen Urlaub abgebrochen hatte und nach Leipzig geeilt war. Es war der CSU-Politiker, der sich Anfang August vor die Presse stellte. Schon zu diesem Zeitpunkt stand die Frage im Raum: Wo ist Bundeskanzler Friedrich Merz? Die Logik der Bundesregierung hinter diesem Vorgehen: Deutschland braucht Eskalationspotenzial, falls Russland noch einmal zuschlägt. Falls Kremlchef Wladimir Putin noch einen Schritt weitergeht. Doch sie überzeugt nicht.
- Hybride Bedrohungen: „Das wäre eine neue Eskalationsstufe“
Es gibt keinen Zweifel: Die Angriffe Moskaus auf Deutschland, sie werden weitergehen. Das zeigen auch Sätze wie jener von Innenminister Dobrindt: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Den ersten Teil dieser Aussage kann man durchaus hinterfragen. Klar ist: Die Lage ist ernst.
Es schien zuletzt, als würde die Bundesregierung ihren Kurs ändern und den Drohnenvorfall doch zur Chefsache machen. Der Kanzler äußerte sich schließlich mehrfach selbst. Er kündigte an, die Bundesregierung werde sich bald zu dem Angriff positionieren. Als er vergangene Woche sagte, die Drahtzieher „werden dafür bezahlen“, schraubte er die Erwartungen nach oben.
Russisches Generalkonsulat in Bonn muss schließen
Nun steht der Preis fest: Ob die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn oder des Russischen Hauses in Berlin – all das ist längst überfällig. Außenminister Wadephul hatte bereits vor dem gemeinsamen Auftritt mit Dobrindt Erwartungsmanagement betrieben und gesagt, es werde keine „Überreaktion“ geben. Und so ist es dann auch: Die Maßnahmen sind deutlich, aber sie dürften Putin nicht zum Zittern bringen, nicht abschrecken. Notwendig sind sie dennoch.
