Andererseits sei die IP-Adressen-Datenspeicherung geplant, sagte der Sprecher. So sollen Täter möglichst schnell und idealerweise bereits vor einer Tat ausfindig gemacht werden können. Das Justizministerium legte Ende des vergangenen Jahres bereits einen Gesetzesentwurf vor, der Internet- und Telekommunikationsanbieter unter anderem verpflichten soll, die IP-Adressen ihrer Kunden vorsorglich für drei Monate zu speichern. Auf Nachfrage, ob und inwieweit die Pläne Dobrindts über das Vorhaben hinausgehen, reagierte das Innenministerium nicht.
Dobrindts Sprecher betonte weiterhin, dass künftig auch KI-gestützte Systeme wie eine automatisierte Bilderkennung eingesetzt werden sollen. Ob das bedeutet, dass die Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir künftig bundesweit zum Einsatz kommen könnte, ließ er offen. Über den Einsatz der Polizeisoftware wird in Deutschland immer wieder debattiert.
Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel, der für seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump bekannt ist. Datenschützer in Deutschland warnen vor der Software aus den USA. Hierzulande wird sie in einigen Bundesländern bereits genutzt.
Bundesweit gebe es weiterhin keine Festlegung auf einen Anbieter, betonte der Sprecher des Innenministeriums. Auch sei offen, wann es hierzu eine Entscheidung geben könnte. Dobrindt hatte bereits im Sommer deutlich gemacht, dass er keine Bedenken gegen den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software habe und auch die Aufregung nicht nachvollziehen könne.
Grüne und Linke hatten Dobrindts Vorstoß bereits am Wochenende kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, befürwortete zwar eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Er warnte im „Tagesspiegel“ allerdings vor einer pauschalen Ausweitung digitaler Befugnisse. Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sprach in der Zeitung von einer „Doppelmoral“. Bei Rechtsextremisten hörte man Dobrindt selten diese „martialische Sprache“, sagte sie.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wies das zurück. „Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss“, sagte er t-online. „Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es keine Rangfolge – so gerne die Linken das auch hätten.“ Es müsse „Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus im links-grünen Milieu“.
