Diese Reformen sind jetzt auf dem Prüfstand

Nach den Landtagswahlen

Diese Reformen stehen jetzt im Fokus

Die schwachen Landtagswahlergebnisse setzen die Koalition unter Druck. Erst gab sich Kanzler Merz kämpferisch, nun kündigt er eine Kurskorrektur an.

Auf die Frage, wie viele Reformen er den Bürgern noch zumuten will, fand der Kanzler am Sonntag eine schnelle und eindeutige Antwort: alle. „Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft“, erklärte Friedrich Merz kurz nach Schließung der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – und dafür sei der bisherige Kurs genau richtig.

„Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz.

Es waren kämpferische Worte an einem Abend, der für seine Partei ein Debakel war. Doch schon einen Tag später schlug der Kanzler andere Töne an. Nach den Sitzungen der CDU-Gremien am Montag räumte Merz ein, seine Partei habe „auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr“ und kündigte eine grundlegende Kurskorrektur an. An den Reformen wolle er zwar festhalten, doch die trotzige Haltung vom Wahlabend wich der Einsicht, dass etwas nicht stimmt.

Es war bereits das zweite Wahlwochenende binnen weniger Wochen, an dem die politischen Ränder zulegten und die Regierungsparteien abgestraft wurden. Die AfD gewann die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 38 Prozent, die SPD kam nach der Aufholjagd von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf gut 35 Prozent – und die CDU flog erstmals überhaupt aus einem Landesparlament. In Berlin fuhren hingegen die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis der Landesgeschichte ein.

Merz schlägt damit nun einen Richtungswechsel ein, den der Koalitionspartner schon am Wahlabend vorgegeben hatte. Dass sich der Kanzler zunächst festgelegt hatte, unbeirrt weiterzumachen, hatte in der SPD Unmut ausgelöst. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, er habe sich „ein bisschen gewundert“, dass von Merz „eigentlich nur die Botschaft kam: Wir machen so weiter wie bisher“. Die Wähler hätten eine deutliche Botschaft gesendet und erwarteten nun Korrekturen und Nachbesserungen.

Eine für viele wohl überraschende Korrektur deutete Merz noch am Montag an: Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung werde von vielen als Gerechtigkeitsproblem wahrgenommen, sagte der Kanzler, „und ich teile die Einschätzung.“ Verfestige sich der Eindruck, dass Privatversicherte sofort jede Leistung bekommen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssen, müsse man daran etwas ändern. Das klang schwer nach dem Ende des dualen Systems – und wäre eine Abkehr von einer traditionellen CDU-Position. Die Union hatte eine Einheits- oder Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke fordern, bislang strikt abgelehnt.

Die Reform der Krankenversicherung ist allerdings nur eine von mehreren Baustellen, um deren genauen Ausführungsplan die Koalition in den kommenden Wochen ringen dürfte. Auch bei der Rente, dem Arbeitszeitgesetz und im Pflegesystem sind Einschnitte geplant.