Die Rolle nehme ich nicht

Bundesminister a. D.

De Maizière erteilt Lanz Absage – „Die Rolle nehme ich nicht“

Der ehemalige Verteidigungsminister de Maizière gibt Ratschläge für den Umgang mit der AfD. Mit Kritik an der Regierung hält er sich aus einem Grund zurück.

Wie steht es um die Brandmauer zur AfD? Diese Frage hat Markus Lanz am Montagabend dem ehemaligen Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, gestellt. Der CDU-Politiker hatte den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union 2018 mit vorbereitet. Das Wort „Brandmauer“ habe so nicht im Beschluss gestanden, stellte de Maizière klar. Es sei davon die Rede gewesen, dass die CDU keine „Koalition oder vergleichbare Zusammenarbeit“ mit der AfD oder den Linken eingeht. „Das heißt nicht, dass man sich nicht die Hand gibt“, so der Politiker.

• Thomas de Maizière (CDU), Bundesminister a. D.
• Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent
• Sabine Rennefanz, Journalistin
• Natalie Amiri, Nahost-Expertin
• Michael Bröcker, „Table.Briefings“-Chefredakteur

Seine Empfehlung für einen Umgang mit Mitgliedern der rechten Partei lautete: „kühl, aber respektvoll“. Das bedeute beispielsweise auch, dass man Sprecher der AfD zu parlamentarischen Abenden einlade. „Ich wäre inzwischen auch so weit, der AfD einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten nach d’Hondt, also nach dem Wahlsystem, zu geben“, erklärte de Maizière. Auch einen AfD-Ausschussvorsitzenden halte er für denkbar. Eine derartige Form von „formaler Gleichbehandlung“ sei etwas anderes als eine Koalition oder vergleichbare Zusammenarbeit, erklärte er.

Warum es mit der AfD unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben werde, hakte Lanz nach. Es handele sich um eine rechtsextrem geführte Partei, stellte de Maizière klar. Mit Blick auf die Linken sah de Maizière mehr Spielraum. Er sehe beispielsweise keinen Grund, warum man mit der Partei im Bundestag nicht über Themen wie Gesamtverteidigung, Drohnenabwehr oder eine Änderung des Grundgesetzes für eine bessere digitale Zusammenarbeit von Bund und Ländern reden könne.

Komme es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September für die CDU zu einem so schwachen Ergebnis, dass die Regierungsbildung schwierig wird, „stellt sich die Frage, was die Linke angeht, neu“, so der CDU-Mann. Vorher allerdings nicht, betonte er – da müsse der Fokus seiner Partei darauf liegen, so stark wie möglich zu werden.

De Maizière stellte bei Lanz auch klar, dass mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss in beide Richtungen keine Gleichsetzung von AfD und Linke einhergehe. Wer sage, er rauche nicht und nehme auch keine Drogen, stelle mit dieser Aussage ja auch nicht Nikotin und Heroin auf eine Stufe, erklärte de Maizière. Welche der Parteien denn Heroin sei und welche Nikotin, wollte Lanz wissen – die Antwort blieb der Ex-Minister ihm jedoch schuldig.

Zurückhaltend war der CDU-Politiker auch mit seiner Kritik an der Koalition um Bundeskanzler Friedrich Merz. „Wir haben eine Regierung, die so arbeitet, wie sie arbeitet“, erklärte de Maizière mit Blick auf die bevorstehenden Reformen. „Nicht gut“, warf Lanz ein. Er kritisiere die Große Koalition nicht öffentlich, so der Politiker. „Sie weiß selbst, dass sie besser werden muss.“ Lanz ließ das so nicht stehen: Was er damit meine, dass er nicht öffentlich Kritik äußere, wollte er wissen.