Gerade unter den jungen, neuen Mitgliedern gibt es dafür einige Unterstützer. Doch auch der frühere langjährige Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich mit Blick auf die Ukraine früh dafür aus, dass die Linke ihre pauschale Ablehnung von Waffenlieferungen überdenkt. „So richtig unsere Forderung ‚keine Waffenlieferungen‘ grundsätzlich ist, können wir diese meines Erachtens nicht weiterhin einfach pauschal ablehnen“, sagte er 2024 bei Table Briefings.
Abgeordnete enthält sich bei Bundeswehr-Einsätzen
Diskussionen innerhalb der Partei löste zudem kürzlich die Abgeordnete Zada Salihović aus, als sie sich im Bundestag bei den Abstimmungen über die Verlängerungen zweier Bundeswehreinsätze entgegen der Parteilinie enthielt. Konkret ging es dabei um die Einsätze im Kosovo und Bosnien-Herzegowina.
Es falle ihr schwer, die Auffassung zu teilen, dass ein vollständiger und unmittelbarer Rückzug internationaler Sicherheitsstrukturen verantwortbar sei, schrieb sie in einer Stellungnahme zum Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Zum Einsatz im Kosovo schrieb sie: „Aus meiner Sicht bedeutet verantwortungsvolle linke Sicherheitspolitik, die Perspektiven der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und nicht allein aus deutscher Distanz über ihre Sicherheitsbedürfnisse zu urteilen.“
Während sie dafür in den Kommentaren von anderen Parteimitgliedern viel Unterstützung bekam, verstanden andere ihre Worte als Angriff auf die Grundüberzeugungen der Partei. So kommentierte die Parteiströmung der Sozialistischen Linken, dass sie die Enthaltung für grundsätzlich falsch hielte. „Seit Entstehen der Linken wurde grundsätzlich der Versuch unternommen, sie unter Druck zu setzen, um einem Auslandseinsatz zuzustimmen“, hieß es weiter. „Dies ist damit geschehen, zumindest auf halbem Wege.“
Linke lässt Fragen der Außenpolitik neu ausdiskutieren
Noch gilt in der Linken das Grundsatzprogramm, das sie sich 2011 in Erfurt gegeben hat. Darin fordert die Partei ein Verbot aller Rüstungsexporte, die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Doch der Parteiführung ist bewusst, dass sich innerhalb der Partei bei diesen Fragen etwas tut und dass das Programm von 2011 nicht mehr alle Antworten gibt. So sagten nach der Bundestagswahl 2025 auch mehr als 70 Prozent der Linken-Wähler in der Nachwahlbefragung von Infratest dimap für die ARD, sie machten sich große Sorgen, dass der Einfluss Russlands auf Europa weiter zunehme und dass man Trump und Putin schutzlos ausgeliefert sei.
Die Partei führt deshalb gerade einen Programmprozess, bei dem Schlüsselthemen neu ausdiskutiert werden sollen, darunter auch Fragen der Außenpolitik. Derzeit laufen die Diskussionen, ein Ergebnis steht noch nicht. Erst ab Frühjahr 2027 soll der Prozess in die entscheidende Phase gehen, dann soll auf dem Parteitag und per Mitgliedervotum über das neue Programm entschieden werden.
