Die Diskussion ist mir zu oberflächlich

Kubicki bei „Illner“

„Die Diskussion ist mir zu oberflächlich“

Kevin Kühnert wetterte bei „Maybrit Illner“ gegen steuerfreie Kryptogewinne – und geriet mit Wolfgang Kubicki aneinander. Dem war die Diskussion „zu oberflächlich“.

Die Koalition hat sich auf Eckwerte für den Haushalt geeinigt – und stößt damit nicht überall auf Enthusiasmus. Bei „Maybrit Illner“ wurde über Reformen gestritten, und Wolfgang Kubicki geriet mehrfach in die Defensive.

Melanie Amann kritisierte die Blockadehaltung in der Koalition. Auf Kubickis Aussage, die Positionen von Union und SPD seien „nicht übereinander zu bringen“, entgegnete sie: „Sie müssen übereinander gebracht werden. Das muss in einer Demokratie möglich sein.“ Auch die Etappenerfolge würden nicht anerkannt. Zum Erwartungsmanagement gehöre, einen Kompromiss auch mal als Erfolg zu verkaufen. „Noch nicht mal das kommt, sondern es geht sofort: Ja, leider, leider war das noch nicht genug. Schrecklich.“

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, versuchte zu vermitteln. Sein Mantra des Abends: „Rhetorisch abrüsten und inhaltlich aufrüsten.“ Er wiederholte den Satz so oft, dass Illner ihn schließlich stoppte: „Das ist jetzt sehr schön. Sie müssen es nicht noch mal sagen. Ich glaube, wir haben es verstanden.“

Zur Gesundheitsreform verteidigte Winkel den Kompromiss als „Erfolg“ von Gesundheitsministerin Nina Warken – das erste große Reformpaket seit Ulla Schmidt, also seit 20 Jahren. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger von den Beitragszahlern getragen würden. „Wenn der Staat die Entscheidung trifft, dass Bürgergeldempfänger den vollen Leistungskatalog der GKV bekommen, dann muss der Staat das auch bezahlen.“

Helena Melnikov von der DIHK kritisierte die Reformschritte als zu klein. Die Unternehmen seien seit sechs Jahren in der Krise, die Standortbedingungen verschlechterten sich. „Die Regierung müsste jetzt eigentlich sagen: Ich mache nicht an einem Wochenende Villa Borsig, ich mache jedes Wochenende Villa Borsig“, sagte sie. Das würde jeder Unternehmer so machen. Illner indes stichelte später gegen Kubicki: Als der erklärte, eine frühere Sendung zum Thema Potenzialwachstum nicht gesehen zu haben, verwies sie spöttisch auf „dieses moderne Internet“.

Kevin Kühnert, inzwischen bei der Bürgerbewegung Finanzwende, setzte einen anderen Akzent. Er kritisierte, dass Kryptogewinne in Deutschland nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei seien. „Deutschland ist eine Insel in Europa“, sagte er. „Wer hier einen Bitcoin nach einem Jahr Haltefrist verkauft und Gewinn darauf hat, zahlt keine Steuern darauf. Er zahlt nicht mal so viel Steuern wie bei einem Aktienverkauf, geschweige denn wie jemand, der arbeiten geht.“ Das könne man niemandem erklären.