Zugleich warnt er Union und SPD davor, einzelne Punkte des Reformpakets wieder aufzuschnüren. „Reformpakete sind kein Steinbruch, aus dem sich jeder nimmt, was ihm gerade passt.“ Es sei wie bei einem Mikadospiel: „Jeder Stab hält die anderen in ihrer Lage.“ Wer einzelne Stäbe herausziehe, weil sie der eigenen Klientel nicht passten, riskiere, dass das gesamte Gefüge ins Wanken gerate. „Dieses Risiko gehen wir nicht ein.“
Sozialstaat ohne Wachstum „auf Dauer nicht zu finanzieren“
Miersch knüpft sein Plädoyer für einen starken Sozialstaat an eine entscheidende Voraussetzung: „Ein Sozialstaat ohne wachsende Wirtschaft ist auf Dauer nicht zu finanzieren.“ Der Weg zum Wachstum verläuft in Mierschs Vorstellung aber nicht über niedrigere Löhne oder einen schrumpfenden Sozialstaat, was Konservative „jahrzehntelang“ erzählt hätten.
Dagegen stellt er konkrete Projekte der Koalition, die entweder bereits beschlossen wurden oder auf dem Weg sind: das milliardenschwere Infrastruktur-Sondervermögen, die geplante Wohnungsbaugesellschaft des Bundes sowie gezielte Investitionen in zukunftsfähige Branchen, „vom autonomen Fahren bis zur Halbleitertechnologie.“ Der Deutschlandfonds mobilisiere dafür privates Kapital.
„Es wird auch Belastungen geben“
Auch die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau erwähnt Miersch positiv. Der Staat halte sich künftig zurück, wo Menschen und Unternehmen allein weiterkommen. „Ein Handwerker, der stundenlang Formulare ausfüllt, kann in dieser Zeit nicht arbeiten. Ein Sportverein, der einen Datenschutzbeauftragten braucht, verliert Ehrenamtliche.“ Deshalb schaffe man überflüssige Berichtspflichten ab, vereinfache den Datenschutz für kleine Unternehmen und Vereine und führe die Genehmigung durch Fristablauf ein: „Wer von der Behörde keine Nachricht erhält, darf anfangen.“
Miersch übt auch Selbstkritik. „Ja, angesichts der Haushaltslage und der demografischen Entwicklung wird es auch Belastungen geben. Diese Ehrlichkeit sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“ Diese müssten jedoch gerecht verteilt werden. „Wer viel hat, muss mehr tragen“, schreibt er. Als sozialdemokratische Erfolge nennt der Fraktionschef die geplante Erhöhung der Reichensteuer, die Einführung einer „Superreichensteuer“ und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Dafür müsse die SPD innerhalb der Koalition an anderen Stellen große Kompromisse eingehen. „Die stärksten Schultern tragen mehr.“
„Erfolge, die uns nur wenige zugetraut haben“
Angesichts der wachsenden Fliehkräfte in der Koalition und des Erstarkens der AfD redet Miersch seinen SPD-Abgeordneten ins Gewissen. Politische Handlungsfähigkeit erweise sich in der Krise „in der Fähigkeit zum Kompromiss“. Der SPD-Fraktionschef warnt: „Wer in einer Koalition Vereinbarungen verweigert, sorgt für Stillstand und überlässt den Sozialstaat dem Verfall und – bei einem Scheitern der demokratischen Mitte – möglicherweise Radikalen das Land.“ So schwer das beiden Seiten manchmal falle: Der Kompromiss sei das Handwerkszeug gestaltender Politik.
