Deutschland soll Rente mit 63 abschaffen

Internationales Gremium

OECD fordert Abschaffung der Frührente in Deutschland

In seinem Wirtschaftsbericht fordert das internationale Gremium aus Industrienationen von den Mitgliedern Strukturreformen. Deutschland soll etwa die Frührente abschaffen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert ihre 38 Mitgliedsländer zu tiefen Strukturreformen auf, damit sie wieder zu Wachstum kommen können. Dies sei durch den anhaltenden Nahostkrieg von noch größerer Bedeutung als zu Jahresbeginn, schreiben die Ökonomen. In dem Kapitel zu Deutschland empfiehlt das Gremium wie auch schon im Vorjahr eine Abschaffung der Frühverrentung und eine Reform der Vermögens- und Erbschaftsteuer.

Konkret empfehlen die Ökonomen, die Anreize für einen früheren Ruhestand, wie etwa die sogenannte Rente mit 63, abzuschaffen. Dies würde die Weichen für längeres Arbeiten stellen und den Druck auf die Rentenversicherungen und den Bundeshaushalt senken. Die OECD fordert außerdem mehr Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer, vor allem aber für Arbeitslose, um den Zugang zu Arbeitsplätzen zu erleichtern.

Am Mittwoch hat auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung eine Studie zur Abschaffung der Frührente veröffentlicht. Demnach würde die Streichung der Rente ohne Abschläge für besonders langjährige Versicherte die Staatskasse erheblich entlasten und 125.000 Arbeitskräfte länger im Beruf halten.

Wer mindestens 45 Beitragsjahre angesammelt hat, kann zwei Jahre vor dem Regeleintrittsalter ohne Abschläge in den Vorruhestand gehen. Derzeit liegt das Regelrentenalter bei 66 Jahren und vier Monaten, die abschlagsfreie Frührente ist aktuell also ab 64 Jahren und vier Monaten möglich. Jährlich nehmen rund 250.000 bis 280.000 Erwerbstätige diese Möglichkeit neu in Anspruch.

Die Wissenschaftler gingen in ihren Berechnungen davon aus, dass die Betroffenen ihren Rentenbeginn beim Wegfall der abschlagsfreien Frührente um rund zehn Monate verschieben und dann mit Abschlägen in Rente gehen. Sie müssten also trotz des späteren Rentenbeginns zusätzliche Einkommensverluste im Alter in Kauf nehmen.

Die Rentenversicherung würde in diesem Szenario um 10,4 Milliarden Euro entlastet – unter Berücksichtigung der Ausfälle etwa bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung blieben 9,5 Milliarden Euro übrig. Die Möglichkeit der Frühverrentung gehöre daher „auf den Prüfstand“, erklärte André Schleiter, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung.

Einen positiven Effekt sieht das DIW auch darin, dass durch das Hinausschieben der Rente „zusätzlich Arbeitskräfte im Umfang von rund 125.000 Vollzeitkräften zur Verfügung“ stünden. Das seien häufig „erfahrene, gut qualifizierte Beschäftigte“.

Wenn nun der abschlagsfreie Vorruhestand abgeschafft würde, seien allerdings Sonderregeln nötig, heißt es in der Studie. Denn vor allem Menschen mit eingeschränkter Gesundheit oder geringer Beschäftigungsstabilität könnten nicht ohne Weiteres verlängern und müssten dann mit Abschlägen in Rente gehen. Denkbar seien etwa individuelle Gesundheitsprüfungen, Änderungen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung, Nachweise über belastende Tätigkeiten oder die Berücksichtigung des durchschnittlichen Einkommens.

Eine weitere zentrale Forderung der OECD betrifft die Vermögensverteilung in Deutschland. Die Steuerlast solle „von Arbeit auf Kapitalerträge und Vermögen verschoben“ werden, etwa indem man die Steuern auf große Vermögenswerte erhöht oder die Erbschaftsteuer reformiert. Steuererleichterungen beim Vererben von Betriebsvermögen sollten ebenfalls abgebaut werden, so die Ökonomen. „Das würde die Arbeitsanreize verbessern“, glaubt das Gremium.