US-Außenminister Rubio warb bei dem Linksextremismus-Treffen am 16. Juli in Washington schließlich für eine bessere, länderübergreifende Koordination und für einen intensiveren Informationsaustausch. Dazu teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass der fachliche Austausch mit internationalen Partnern zu extremistisch motivierter Gewalt etabliert sei und fortlaufend stattfinde. Ein Austausch von Daten erfolge ausschließlich auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und datenschutzrechtlichen Anforderungen. „Neue Instrumente oder Verfahren sind im Nachgang der Konferenz nicht geschaffen worden.“
Dobrindt: „Größte Gefahr geht aktuell vom Rechtsextremismus aus“
In Deutschland werden die meisten politisch motivierten Straftaten von Rechten verübt, linke Gewalt ist zuletzt aber prozentual stark angestiegen. Die Polizei geht bei 1.598 von insgesamt 4.156 politisch motivierten Gewaltstraftaten von einem rechten Motiv aus. Damit hat die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zu 2024 um knapp 7,4 Prozent zugenommen. Der Anstieg bei den links motivierten Gewalttaten ist deutlich höher (43 Prozent), ihre Zahl mit 1.087 Gewaltdelikten jedoch niedriger.
Auch Bundesinnenminister Dobrindt betont, dass „die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus“ ausgehe. Er wies in der Vergangenheit ausdrücklich darauf hin, dass es künftig keine Schwerpunktverlagerung hin zum Linksextremismus geben solle, sondern lediglich „eine Aufrüstung“. Er sagte: „Wir kämpfen gegen den Rechtsextremismus, wir kämpfen gegen den islamistischen Extremismus, aber wir kämpfen auch gegen den Linksextremismus.“ Der Minister hat, nimmt man ihm beim Wort, also nicht vor, den Kampf gegen den Linksextremismus über andere Formen des Extremismus zu stellen.
Der Extremismusforscher Klaus Schroeder ist überzeugt: „Ich glaube, Linksextremismus wurde in den vergangenen Jahrzehnten massiv unterschätzt, da das Auge im Wesentlichen auf eine rechte Bedrohung gerichtet war.“ Mit Blick auf die „Vulkangruppe“ oder „Angry Birds“ betont der emeritierte Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin: „Man hat nicht verstanden, dass diese Gruppen nach dem Prinzip der revolutionären Zellen der 70er-Jahre agieren.“ Es handele sich um kleine, mobile Einheiten, die das gleiche Ziel verfolgten, sich aber untereinander nicht kennen würden. „Dadurch können sie, wenn eine Einheit auffliegt, die anderen nicht verpfeifen.“ Ihr Ziel sei es, mit ihren Aktionen die Verhältnisse so instabil zu machen, dass die Menschen unzufrieden würden und es zu Regierungskrisen komme.
Mehr Befugnisse für Ermittler
Dobrindt hat nun ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei mehr digitale Werkzeuge zur Tätersuche bekommen – auch KI-Software soll künftig zum Einsatz kommen. Möglich soll etwa der Abgleich biometrischer Daten wie Fotos mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet werden.
