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Home » Deutschland muss um Platz im Sicherheitsrat bangen: Kampfabstimmung in UN
Politik

Deutschland muss um Platz im Sicherheitsrat bangen: Kampfabstimmung in UN

By zeit-heute.deJuni 2, 20262 Mins Read
Deutschland muss um Platz im Sicherheitsrat bangen: Kampfabstimmung in UN
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Die Chancen der jeweiligen Länder sind im Vorfeld schwer abzusehen: Im Auswärtigen Amt wird intern Buch darüber geführt, mit welchen Stimmen man bei der Wahl rechnen könne. Allerdings ist diese Liste dynamisch.

Die Haltung anderer Länder kann sich etwa durch einen Regierungswechsel rasch ändern. Der neue Ministerpräsident Ungarns, Péter Magyar, sagte etwa am Dienstag bei seinem Besuch in Berlin, dass Ungarn für Deutschland stimmen werde.

Allerdings ist die Wahl geheim. Niemand, auch nicht die Landesregierungen, können also nachvollziehen, ob sich die UN-Botschafter an die Absprachen gehalten haben. In Diplomatenkreisen geht man von einem Schwankungsbereich von etwa 10 bis 20 Prozent aus.

Was spricht für und gegen Deutschland?

Für Deutschland spricht weiterhin die wirtschaftliche und finanzielle Stärke. Deutschland ist trotz aktueller Schwächen weiterhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Auch zum UN-Haushalt steuert die Bundesregierung nach den USA, China und Japan das meiste Geld bei.

Diese finanzielle Stärke hatte Außenminister Wadephul auch in seiner Rede am Montag vor der UN-Generalversammlung verdeutlicht. Er sprach etwa davon, welche Summen Deutschland zuletzt zur Unterstützung des Sudan generieren konnte: 1,7 Milliarden Dollar wurden bei einer Hilfskonferenz im April zusammengetragen. 270 Millionen Dollar kamen dabei alleine aus Deutschland.

Nachteilig wird Deutschland ausgelegt, dass die Bundesregierung vergleichsweise spät in den Wahlkampf eingestiegen ist. Die Kandidatur wurde erst 2020 verkündet. Österreich bemüht sich um den Sitz schon seit 2011, Portugal seit 2013.

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Johann Wadepuhl (CDU): Der Außenminister sprach vor der UN-Generalversammlung in New York. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Dementsprechend haben beide Länder deutlich länger Zeit gehabt, um Unterstützung zu werben. Absprachen über Plätze im Sicherheitsrat werden sehr weit im Voraus geplant. Oftmals sichern sich Länder dabei gegenseitig ihre Stimmen für verschiedene Zeiträume ab. In diesen Verhandlungen haben Österreich und Portugal also einen jahrelangen Vorsprung gegenüber Deutschland.

Sollte Deutschland diesmal scheitern, wäre theoretisch auch eine weitere Kandidatur für die folgende Amtsperiode möglich. Allerdings ist aufgrund der langen Vorlaufzeit wieder davon auszugehen, dass Deutschland gegen Bewerber antritt, die schon jahrelang darauf hingearbeitet haben.

Merz bleibt Vollversammlung fern

Bisweilen wurde auch der Bundesregierung schon vorgeworfen, in ihrer Bewerbung zu zögerlich vorgegangen zu sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte etwa im vergangenen September nicht an der UN-Vollversammlung teilgenommen. Der Kanzler hätte die Versammlung nutzen können, um dort für Deutschland zu werben.

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