Deutschland drängt auf Änderung – das plant die EU

Brüssel steuert auf Kompromiss zu

Wende beim Verbrenner-Aus

Das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor könnte deutlich lockerer ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Auf Druck aus Deutschland zeichnet sich im Europaparlament eine Mehrheit für weitreichende Änderungen ab.

In den festgefahrenen Verhandlungen über das europäische Verbrenner-Aus gibt es neuen Spielraum. Nachdem sich die schwarz-rote Koalition in Berlin kürzlich auf eine gemeinsame Linie verständigt hatte, wird diese Haltung nun offenbar in Brüssel zur inoffiziellen Richtschnur für einen überparteilichen Kompromiss. Ziel ist es, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen.

Die Bundesregierung dringt auf eine Aufweichung der bisherigen CO2-Vorgaben. Konkret lehnt Berlin schärfere Berechnungsmodelle für Plug-in-Hybride und nationale Elektrifizierungsquoten für Firmenwagenflotten ab. Darüber hinaus sollen Automobilhersteller bereits vor 2035 Erleichterungen beim Erreichen der CO2-Flottenziele erhalten.

In der konservativen EVP, der größten Fraktion unter dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber, werden derzeit Kritiker auf die Linie eingeschworen. Auch bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament bröckelt der Widerstand. Tiemo Wölken (SPD), Mitglied im Umweltausschuss, signalisierte Gesprächsbereitschaft. Eine Regelung für Unternehmensflotten sei zwar wichtig für den Gebrauchtwagenmarkt von E-Autos. Sie müsse aber nicht zwingend über starre Quoten erfolgen.

Eine zentrale Hürde bleibt jedoch die CO2-Bilanz nach 2035: Die Bundesregierung fordert, dass Flottenemissionen dann nicht mehr vollständig kompensiert werden müssen, während die Sozialdemokraten hier eine rote Linie ziehen. Laut Wölken müssen Mehremissionen, die beispielsweise durch den Einsatz von E-Fuels entstehen, weiterhin vollständig ausgeglichen werden. Andernfalls droht eine Blockade im EU-Rat.

Der Zeitdruck in Brüssel ist hoch. „Angesichts der vielen Wahlkämpfe 2027 müssen wir das in diesem Jahr durchkriegen“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke.

Der weitere Fahrplan sieht vor, die Ausschussarbeit im Parlament bis September abzuschließen. Parallel dazu verhandeln die Fachminister der 27 EU-Staaten im Rat. Sollte eine Einigung gelingen, könnte das neue Gesetzespaket Anfang 2027 in Kraft treten.