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Home » Deutsche Sorgen und Erwartungen nach Nahost-Eskalation
Politik

Deutsche Sorgen und Erwartungen nach Nahost-Eskalation

By zeit-heute.deMärz 1, 20262 Mins Read
Deutsche Sorgen und Erwartungen nach Nahost-Eskalation
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Gedanken seien bei den Menschen im Iran, die einen „absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit“ hätten. „Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird.“ Dröge machte zugleich deutlich, dass es für die Intervention der USA und Israels kein völkerrechtliches Mandat gebe. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte auf die Frage, ob das Vorgehen dem Völkerrecht entspreche, im ZDF: „Das werden wir sicherlich auch zu beurteilen haben, wenn wir alle Informationen haben.“

Die Linkspartei kritisierte die Angriffe. Die USA und Israel legten damit „die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Das Völkerrecht spiele „wieder keine Rolle“. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten: „Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“

Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsangehörige in der Region auf, sich in der Krisenvorsorgeliste „Elefand“ zu registrieren, was dazu dient, Informationen und Unterstützung erhalten zu können. Wie aus dem Ministerium zu hören war, ist im Iran derzeit eine mittlere dreistellige Zahl deutscher Staatsbürger dort registriert, in Israel eine mittlere vierstellige Zahl und in den palästinensischen Gebieten eine mittlere dreistellige Zahl. Eintragen können sich dauerhaft im Ausland lebende Deutsche, aber auch Urlauber oder Geschäftsreisende.

Das Auswärtige Amt verschärfte auch Reise- und Sicherheitshinweise für die ganze Region. Wie es nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung hieß, gelten jetzt Reisewarnungen für Israel, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Für Iran besteht schon seit 2022 eine Reisewarnung. Das Auswärtige Amt traf auch Fürsorgemaßnahmen für entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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