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Politik

Der Streit spitzt sich weiter zu

Von zeit-heute.deOktober 28, 20252 Min Gelesen
Der Streit spitzt sich weiter zu
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Der Streit spitzt sich weiter zu

Ein Sprecher des chinesischen Außenamtes warf Wadephul vor, „taiwanische Unabhängigkeitsaktivitäten“ zu unterstützen. Im Hintergrund sollen chinesische Vertreter der Botschaft in Berlin darauf gedrungen haben, dass die Bundesregierung ihre Kritik im Vorfeld von Wadephuls Reise korrigiert, heißt es in der Hauptstadt. Das Auswärtige Amt möchte den Vorgang auf Anfrage von t-online nicht bestätigen, wohl um kein Öl in das diplomatische Feuer zu gießen.

Jedoch ist es in Regierungskreisen längst kein Geheimnis mehr, dass Wadephul und Merz auch mit Blick auf den drohenden Gesichtsverlust die Reißleine gezogen haben. Schließlich dürfe man sich von Peking nicht die eigenen Positionen diktieren lassen, heißt es in Berlin.

Öffentlich bleibt die Hand der Bundesregierung gegenüber China aber ausgestreckt. „Es ist ganz offensichtlich, dass es sehr viele Themen gibt, die wir mit China besprechen wollen und müssen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Wir wollen eng zusammenarbeiten, sind sehr an einem konstruktiven Austausch interessiert. Und es ist auch klar: China und Deutschland brauchen diese Zusammenarbeit beide.“

Die Zerwürfnisse in den deutsch-chinesischen Beziehungen sind allerdings unübersehbar. Der chinesische Außenamtssprecher Guo Jiakun erklärte am Montag zwar, dass die Zusammenarbeit der zwei großen Volkswirtschaften wichtig sei. Jedoch forderte er auch, dass die Beziehungen mit gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung vorangetrieben werden.

Dabei geht es um mehr als die Taiwan-Frage. Denn bei Seltenen Erden wie Neodym, Praseodym und Samarium spielt Peking schon seit Monaten seine Macht aus. Die Rohstoffe sind etwa entscheidend für die Akku-Produktion und die Herstellung von Dauermagneten für Elektromotoren. Deutschland bezieht sie nahezu ausschließlich aus China.

Die Lage ist für die deutsche Wirtschaft dementsprechend ernst. Das weiß auch Peking. Dennoch schiebt die chinesische Führung den Exporten von Seltenen Erden auch nach Deutschland immer mehr einen Riegel vor. Darüber hinaus verlangt Peking oft von ausländischen Kunden etwa Baupläne, Kundenlisten und Geschäftsgeheimnisse als Preis für die Exportfreigabe. Auch alle Anträge von deutschen Rüstungsunternehmen wurden abgelehnt – die Lage ist ernst.

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