Jens Spahn muss heute im Bundestag Rede und Antwort stehen

Schäden in Milliardenhöhe

Maskenaffäre: Jetzt muss sich Spahn verantworten

Die Maskenaffäre holt den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn ein. Vor der Enquetekommission des Bundestages muss er sich nun unangenehmen Fragen stellen.

Am heutigen Montag muss sich Jens Spahn (CDU) im Bundestag einer öffentlichen Anhörung stellen. Thema ist die Aufarbeitung der Corona-Pandemie – insbesondere die umstrittene Maskenbeschaffung, für die Spahn als damaliger Bundesgesundheitsminister verantwortlich war.

Vor der Enquetekommission geht es um mögliche Fehlentscheidungen, hohe Kosten für den Staat und den Vorwurf eines Milliardenschadens. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr und kann sowohl vor Ort als auch auf der Internetseite des Bundestages live mitverfolgt werden.

Kern der Anhörung ist die sogenannte Maskenaffäre. Grundlage ist ein Gutachten der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, das im Auftrag von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) erstellt wurde. Darin wird Spahn vorgeworfen, bei der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ineffizient, teilweise entgegen fachlicher Empfehlungen und mit weitreichenden finanziellen Folgen gehandelt zu haben.

Das Bundesgesundheitsministerium beschaffte unter Spahns Leitung rund 5,8 Milliarden Masken, obwohl der angenommene Bedarf bei etwa 275 Millionen lag. Die Überbeschaffung verursachte Kosten von rund 7 Milliarden Euro. Ein Großteil der Masken wurde später vernichtet – wegen Qualitätsmängeln oder fehlenden Bedarfs.

Hinzu kommen schlecht aufgesetzte Verträge, die zahlreiche Klagen von Lieferanten nach sich zogen. Diese könnten den Bund weitere Milliardenbeträge kosten. Kritiker werfen Spahn zudem vor, Entscheidungsgewalt stark auf sich konzentriert und andere, erfahrenere Ministerien bei der Beschaffung nicht ausreichend eingebunden zu haben.

Auf Vermittlung von Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, sowie Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß (CSU), schloss das Gesundheitsministerium Verträge über Maskenlieferungen über dem marktüblichen Preis ab. Andrea Tandler soll dafür Provisionen zwischen 34 und 51 Millionen Euro erhalten haben. Auch hier entstanden dem Bund laut Kritikern erhebliche finanzielle Schäden.

Zudem gerieten Entscheidungen in den Fokus, bei denen Unternehmen aus Spahns Heimatregion sowie eine Firma, bei der sein Ehemann angestellt war, Aufträge erhielten. Dadurch hatten sich Vorwürfe breit gemacht, die Spahn Vetternwirtschaft vorwarfen. Diese wies der Ex-Minister jedoch bisweilen entschieden zurück.

Der Bundesrechnungshof kritisierte die Maskenbeschaffung rückblickend als „ineffizient und unwirtschaftlich“. Besonders beanstandet wurde, dass das Gesundheitsministerium zentrale Beschaffungsentscheidungen selbst traf, obwohl andere Ressorts – etwa Innen- oder Verteidigungsministerium – über deutlich mehr Erfahrung in Großbeschaffungen verfügen.