Gericht: Jugend darf in Köln in Innenstadt demonstrieren
7.21 Uhr: Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der Gruppe „Gen Z regelt“ teilweise stattgegeben. Die Demo müsse „entgegen der Anordnung des Polizeipräsidiums nicht nach Deutz ausweichen“ und dürfe auf einer vom Gericht vorgeschlagenen, abgewandelten Strecke durch die linksrheinische Innenstadt stattfinden. Die Polizei hatte die Verlegung aus Sicherheitsbedenken angeordnet, vor allem wegen der Weihnachtsmärkte am Heumarkt, Neumarkt und Friesenplatz. Vonseiten der Organisatoren wird mit 5.000 bis 10.000 Teilnehmern gerechnet.
Das Gericht begründet seinen Beschluss damit, dass für die Sichtbarkeit der Meinungsäußerung eine Strecke durch die linksrheinische Innenstadt wichtig sei. Sein Kompromissvorschlag spart Heumarkt, Neumarkt und Friesenplatz aus, dem stimmte nun „Gen Z regelt“ zu. Gegen den Beschluss ist Beschwerde möglich, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
Klage am Verwaltungsgericht wegen Auflagen der Polizei
Am Verwaltungsgericht Köln ist am Donnerstagmittag wegen der Auflagen, die die Polizei den Demo-Veranstaltern von „Gen Z regelt“ auferlegt hatte, Klage eingereicht worden. Das sagte eine Gerichtssprecherin der Lokalredaktion von t-online am Mittag. Zum Inhalt des Antrags könne man zunächst nichts sagen. Das Gericht will sich dazu jedoch noch äußern.
Dem WDR hatten die Veranstalter der Demonstration zuvor erklärt, dass sie mit den Auflagen der Kölner Polizei für die Demo nicht einverstanden seien. Dem Bericht zufolge wollten die Demo-Veranstalter ursprünglich durch die Kölner Innenstadt ziehen und am Kaiser-Wilhelm-Ring eine mobile Bühne errichten.
Die Polizei begründete die stattdessen genehmigte Standkundgebung an der Deutzer Werft damit, dass die vorgeschlagene Laufroute der Demonstration durch die City an Baustellen und Weihnachtsmärkten vorbeigeführt hätte, und damit auch dortige Fluchtwege beeinträchtigt hätte. Die Veranstalter erwarten bei der Demo am Freitag rund 5.000 bis 10.000 Menschen.
10.000 Teilnehmer erwartet – Polizei verlegt Demo
Laut Einschätzungen der Kölner Polizei werden ab dem späten Vormittag zwischen 5.000 und 10.000 Menschen zu der Demonstration erwartet. Diese wird, anders als Ende Oktober, allerdings nicht am Rheinufer und in der Innenstadt, sondern in der Deutzer Werft stattfinden.
Ursprünglich sollte die Demonstration erneut in der Innenstadt stattfinden. Da dort allerdings Baustellen und Weihnachtsmärkte zu Einschränkungen führen, hat die Polizei den geplanten Weg der Demonstration abgelehnt. In Absprache mit den Veranstaltern soll der Aufzug nun nach der Versammlung in der Deutzer Werft vom Bahnhof Köln Messe/Deutz zur Lanxess-Arena führen.
Die Demonstration ist von 13 bis 19 Uhr angesetzt, durch umfangreiche Maßnahmen kann es allerdings bereits ab 10 Uhr zu Einschränkungen kommen.












