Das sagen Merz, Bas und Söder

Stimmen zur Einigung

Söder über Reformpaket: „Kein Big Bang“

Ausgeruht und gut gelaunt präsentierten sich die Spitzen von Union und SPD in Berlin. Im Gepäck haben sie 34 Reformbeschlüsse.

Mit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Die von den Spitzen von Union und SPD vereinbarten Entlastungen umfassen ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro und sollen ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten.

Konkret verständigte sich der Koalitionsausschuss um Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie des Kindergeldes. Zudem soll der Steuersatz weniger steil steigen, Mini-Jobs werden aber pauschal höher besteuert.

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„Wir sorgen für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen, indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen“, sagte Merz. Seine Regierung habe sich von Beginn an eine Agenda gesetzt, die nur einem Ziel diene: „Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist“, so der Kanzler. Die Koalition habe sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht.

Merz lobte ausdrücklich die vereinbarten Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen. Mit den Reformen zeige „die politische Mitte, hier und heute“, dass sie die Kraft habe, das Land zu gestalten und zu modernisieren.

In der Summe vereinbarten Union und SPD ein 34 Maßnahmen umfassendes Paket. Dieses sieht auch die Kompensation von Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen vor. Die Steuersenkungen sollen über eine Veränderung bei der „Reichensteuer“ gegenfinanziert werden. Gemeint sind damit nicht Menschen mit großem Vermögen, sondern mit hohen Einkommen.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, Veränderungen würden gelingen, wenn sie gerecht seien. Daher wurden bei den Entlastungen vor allem Familien mit Kindern in den Fokus genommen. Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich auch sehr zufrieden. „Wir werden das Thema Sozialleistungsmissbrauch jetzt konzentriert angehen. Denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen“, betonte die Bundesarbeitsministerin.

Die Koalition werde auf dem Arbeitsmarkt zudem dafür sorgen, dass stärker in Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen investiert werde. Deutschland wolle die Führerschaft bei modernen Technologien zurückgewinnen. Beschäftigte sollten durch „Arbeitsmarktdrehscheiben“ leichter zu neuen Arbeitsplätzen wechseln können, sagte Bas.

„Es geht voran“, sagte auch CSU-Chef Markus Söder. Es sei nicht der „Big Bang“, aber ein weiterer Schritt aus der Krise. Die Koalition sei handlungsfähig, man mauere sich nicht in eigenen Positionen ein, sondern finde gemeinsame Wege. Die Reformen seien auch eine Gerechtigkeitsfrage. „Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben“, betonte Söder.