CDU-Wirtschaftsrat fordert „deutlich mehr Ehrgeiz“

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Koalition

„Es wird deutlich mehr Ehrgeiz brauchen“

Mehr Netto vom Brutto für die Mitte in Deutschland? Die Zweifel an der Einkommensteuer-Reform reißen nicht ab. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert Nachbesserungen.

Der Wirtschaftsrat der CDU macht Druck auf die Bundesregierung, bei der Entlastung der arbeitenden Mitte noch einmal nachzulegen. „Die Regierung hat mit dem Reformpaket Handlungsfähigkeit demonstriert“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger t-online. „Bei der Steuer- und Abgabenlast wird es aber deutlich mehr Ehrgeiz brauchen, um die gewünschten Leistungsanreize und Wachstumsimpulse zu setzen.“ Das Bundeskabinett solle deutlich machen, „dass dies erkannt ist und angegangen“ werde.

Die Bundesregierung hat sich Anfang Juli im Rahmen des Reformpakets auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer im Volumen von rund 10 Milliarden Euro im Jahr geeinigt. Nach Berechnungen verschiedener Ökonomen verpufft die Entlastungswirkung bei vielen jedoch, weil Sozialbeiträge steigen – und weil die sogenannte „kalte Progression“ diesmal nicht komplett ausgeglichen wird.

Tobias Hentze, Steuerexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zuletzt, zwar könne die geplante Entlastung den Anstieg der Rentenbeiträge in vielen Fällen kompensieren, insbesondere bei Haushalten mit Kindern durch die Erhöhung des Kindergelds. „Unterm Strich bleibt im Jahr 2028 jedoch zumeist nicht spürbar mehr Netto vom Brutto.“

Der Rentenbeitrag steigt laut Prognose der Deutschen Rentenversicherung von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohns bis 2028 auf 19,9 Prozent. Allerdings sind darin ebenso wie in der IW-Untersuchung noch nicht die Auswirkungen der geplanten Kapitalrente eingerechnet. Sie soll die Rentenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern schrittweise zusätzlich um insgesamt 2 Prozentpunkte erhöhen.

Die „kalte Progression“ wird durch die Reform der Bundesregierung zudem diesmal nicht komplett ausgeglichen. Diese „heimliche Steuererhöhung“ entsteht, wenn eine Gehaltserhöhung durch eine höhere Einkommensteuer und die Inflation gleich wieder aufgefressen wird und im Extremfall sogar weniger Netto übrigbleibt.

Der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg sagte dem „Handelsblatt“: „Die kalte Progression wird leider in den Jahren 2027 und 2028 nicht ausgeglichen, sodass hier durchaus von einer Mogelpackung gesprochen werden darf.“ IW-Experte Hentze sagte der Zeitung, für viele Leistungsträger, insbesondere ohne Kindergeldbezug, bedeute das gemessen am Realeinkommen eine Steuererhöhung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, die geplante Entlastung bringe einer Familie mit zwei Kindern bis zu 600 Euro mehr im Jahr. Wirtschaftsrats-Generalsekretär Steiger kritisierte, ein wesentlicher Teil resultiere dabei aus der Anhebung des Kinderfreibetrags – und nicht aus einer generellen Verbesserung des Einkommensteuertarifs. „Singles sowie kinderlose Ehepaare profitieren daher deutlich weniger.“