CDU will Siegmund-Wahl boykottieren – das wären die Folgen

In Sachsen-Anhalt

CDU will bei Siegmund-Wahl geschlossen den Saal verlassen

Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl zum Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen. Was hat das für Folgen und was bedeutet das für Ulrich Siegmund?

Die Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war für die CDU-Fraktion ein echtes Fiasko. Da der AfD-Kandidat vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen haben, gerieten CDU-Abgeordnete schnell in den Verdacht, hinter diesen zusätzlichen Stimmen zu stecken.

Für die anstehende Wahl zum Ministerpräsidenten soll ein ähnliches Szenario verhindert werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt am Dienstag beschlossen, dass sie bei der Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund den Saal verlassen will. Das gab Fraktionschef Sven Schulze am Dienstag im Landtag nach einer Fraktionssitzung vor Journalisten bekannt.

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Die Abgeordneten der CDU-Fraktion sollen unmittelbar vor der Ministerpräsidentenwahl für den ersten und zweiten Wahlgang den Saal verlassen und der Abstimmung somit fernbleiben. Dann kann ausgeschlossen werden, dass CDU-Abgeordnete heimlich für Siegmund stimmen.

Fraktionschef Sven Schulze hatte den Plan zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland am Montag der Fraktion unterbreitet. Diese stimmte am Dienstag zu.

Wie die Fraktion sich in einem möglichen dritten Wahlgang verhalten will, ließ Schulze offen.

Der Beschluss ist laut Schulze mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gefallen. Enthalten habe sich Guido Heuer, der frühere Fraktionschef. Der habe einer Veröffentlichung seines Namens zugestimmt. Als Grund für seine Enthaltung habe Heuer angegeben, dass er sich über die rechtliche Lage beraten lassen wolle. Das sei auch völlig legitim, betonte Schulze.

Alle Fraktionsmitglieder seien anwesend gewesen, erklärte Schulze. Das sei ihm sehr wichtig gewesen. Alle hätten sich in der Debatte auch zu Wort gemeldet. Die CDU-Fraktion diskutierte mit rund drei Stunden länger als erwartet.

Auch wenn die Wahl zum Landtagspräsidenten geheim war, deutete vieles darauf hin, dass die zusätzlichen Stimmen von der CDU kamen. Zwar stritten die Abgeordneten das ab, hinter vorgehaltener Hand gingen jedoch auch CDU-Leute selbst davon aus, dass einige Stimmen aus ihren Reihen kamen. Dabei warfen sich die zerstrittenen Lager von Fraktionschef Schulze und seinem Vorgänger Guido Heuer gegenseitig vor, die zusätzlichen Stimmen abgegeben zu haben.