Nein, aber ein wichtiges. Hinzu kommt: Das öffentliche Zanken muss aufhören. Ich selbst schaue dabei natürlich vor allem auf Rheinland-Pfalz. Da zeigen die Umfragen, dass die Mehrheit eine CDU-geführte Landesregierung möchte. Nur die Hälfte der Menschen ist noch zufrieden mit der aktuellen Landesregierung. Und bei unseren wichtigsten Themen trauen die Menschen der Union die besten Lösungen zu.
In dieser Umfrage von Infratest dimap sagen aber selbst 50 Prozent der CDU-Anhänger, dass sie zufrieden oder sehr zufrieden mit der aktuellen Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP sind. Wie erklären Sie sich das?
Die Ampel regiert in Rheinland-Pfalz sehr geräuschlos und mit viel Schönwetterpolitik. Es ist auch nicht alles schlecht gelaufen in den letzten Jahren. Aber es herrscht zunehmend Stillstand, und wir sind in wichtigen Politikfeldern Absteigerland geworden. Da müssen wir jetzt ran, und die Leute trauen das der CDU am ehesten zu.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagt oft, Deutschland brauche mehr Zuversicht. Haben Sie auch den Eindruck, dass die Leute gerade mies drauf sind?
Die Stimmung ist gedrückt, das stimmt. Wir kommen aus drei Jahren Rezession, das geht an den Leuten nicht spurlos vorbei. Jetzt haben wir wieder ein kleines Pflänzchen Wachstum. Aber wir müssen schauen, dass es nicht wieder im Keim erstickt wird. Hinzu kommt, dass nach dreieinhalb Jahren Chaos-Ampel auf Bundesebene viel Vertrauen zerstört ist. Das müssen wir wieder aufbauen. Ich sage den Leuten aber auch sehr deutlich: Früher war nicht alles besser. Wir leben jetzt in einem der besten Deutschlands, die es je gab.
Die Wirtschaft aber tritt nach wie vor auf der Stelle. Reichen die Reformen aus, die die Bundesregierung jetzt anpackt – oder was muss noch mehr passieren?
Politik muss immer in der Lage sein, sich zu hinterfragen. Wenn wir jetzt merken, dass es mit dem Wachstum trotz der ersten Schritte nicht so klappt, wie wir uns das vorgestellt haben, müssen wir mehr tun. Ich finde: Wir sollten die Unternehmenssteuerreform vorziehen. Da bin ich ganz bei Markus Söder. Es darf keine Denkverbote geben. Alles, was nützt und finanzierbar ist, sollten wir machen.
Bislang ist geplant, die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise zu senken. Wann würden Sie beginnen?
