CDU-Kritik gegen Merz‘ Pläne zur Krankschreibung

„Völlig unnötiges Thema“

CDU-Widerstand gegen Krankschreibungspläne

Die Spitzen der Koalition wollen Fehlzeiten in Unternehmen senken – mit höheren Hürden für Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit. Auch aus der Kanzlerpartei kommen Einwände.

Die Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen für erschwerte Krankmeldungen im Job stoßen auch beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.“

Die meisten Menschen, mit denen er darüber gesprochen habe, seien entsetzt von der angekündigten Pflicht zu einer Krankschreibung ab Tag eins. „Es gibt einen Riesen-Unmut darüber.“

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Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte vereinbart, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen. Außerdem soll die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel eingeführt werden – statt wie bisher am vierten Tag. In Betrieben sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Arbeitgeber können auch jetzt eine frühere Vorlage verlangen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die Pläne damit, dass der Krankenstand gesenkt werden solle. Er machte deutlich, das heiße nicht, dass man am ersten Tag in die Praxis gehen müsse. Bereits möglich ist, dass Ärzte den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit rückdatieren – aber „nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen“, wie eine Richtlinie festlegt. Aus der SPD kamen bereits Mahnungen zu einer praktikablen Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses.

Bäumler sagte: „Die Koalition sollte sich anderen Themen zuwenden, statt das Signal an die Menschen in Deutschland zu senden, dass sie ihnen misstraut.“