CDA-Chef fordert Einbindung der Sozialpartner bei Reformen

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CDA-Chef fordert Einbindung der Sozialpartner bei Reformen

Bei den geplanten Sozialreformen will CDA-Chef Dennis Radtke die Sozialpartner stärker einbinden. Er warnt davor, Fehler wie bei der Agenda 2010 zu wiederholen, und fordert eine bessere Kommunikation.

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Beteiligung von Sozialpartnern und – verbänden bei dem anstehenden Reformprozess gefordert. „An diesem Prozess, das halte ich für extrem wichtig, für überlebenswichtig, müssen am Ende auch die Sozialpartner beteiligt werden“, sagte Radtke bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg. „Und da, wo wir über soziale Reformen reden, nach Möglichkeit auch die Sozialverbände.“

Man dürfe den Fehler, der seinerzeit beim Entwicklungsprozess des Reformpakets Agenda 2010 gemacht worden sei, nicht wiederholen, „am Ende zwar mit Mehrheit Entscheidungen irgendwie mit aller Macht auf den Weg“ zu bringen, „aber am Ende dann das halbe Land damit angezündet“ zu haben.

Es lägen schwierige Wochen mit strittigen Debatten vor der CDU und der schwarz-roten Koalition, so Radtke. „Aber mir ist wichtig, dass wir am Ende ein Gesamtpaket haben.“ Viele Vorschläge würden sofort zerredet. „Und ich finde, wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir ein vernünftiges Gesamtpaket bekommen, wo nicht jedes einzelne Werkstück, was irgendwann dann und wann mal vorgestellt wird, sofort öffentlich wieder zerredet und kaputt geredet wird.“

Radkte bezeichnete die Kommunikation „als Dreh- und Angelpunkt“. Die Partei habe in den vergangenen Wochen in ihrer Kommunikation an einigen Stellen unnötig viel Angriffsfläche geboten.

„Natürlich kann man ganz objektiv darüber reden, wie können wir die Produktivität in unserem Land erhöhen“, sagte Radtke. Man könne vielleicht auch darüber diskutieren, was möglich und nötig sei, um Arbeitsstunden in Deutschland zu erhöhen. „Aber wenn bei dieser Diskussion der Eindruck entsteht, viele in unserem Land hätten einfach keinen Bock und würden sich einfach nicht anstrengen und gehen gar nicht mehr runter von der Couch, das ist einfach fatal, weil dann fühlen sich einfach auch die Falschen in dieser Debatte getriggert.“

„Wenn wir auch als Union wieder erfolgreicher werden wollen, müssen wir mit schwarzmalerischer Rhetorik, mit angstmachender Rhetorik aufhören“, betonte er. „Wir brauchen eine positive christdemokratische Zukunftserzählung.“ Das bedeute nicht, den Leuten dummes Zeug zu erzählen. „Aber den Leuten klipp und klar sagen: Ihr seid nicht das Problem. Sondern wir wollen ganz reale Probleme lösen, damit ihr euch auch in Zukunft auf soziale Sicherheit in diesem Land verlassen könnt.“