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Home » Bundesverfassungsgericht entscheidet zu BSW-Wahlbeschwerde
Politik

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu BSW-Wahlbeschwerde

By zeit-heute.deNovember 18, 20263 Mins Read
Bundesverfassungsgericht entscheidet zu BSW-Wahlbeschwerde
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Neuauszählung gefordert

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu BSW-Wahlbeschwerde

Aktualisiert am 18.11.2026 – 05:00 UhrLesedauer: 3 Min.

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Das BSW geht von Zählfehlern bei der Bundestagswahl 2025 aus. (Archivbild) (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-bilder)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Bei der letzten Bundestagswahl fehlten dem BSW weniger als 10.000 Stimmen zum Einzug ins Parlament. Die Partei fordert eine Neuauszählung. Jetzt blickt man gespannt nach Karlsruhe.

Seit mehr als anderthalb Jahren wehrt sich das BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Heute könnte eine Entscheidung aus Karlsruhe endgültig Klarheit bringen: Das Bundesverfassungsgericht will (um 9.30 Uhr) seinen Beschluss zu einer Wahlprüfungsbeschwerde von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und anderen veröffentlichen. Es geht darum, ob womöglich alle Stimmzettel neu ausgezählt werden müssen. Im Extremfall könnte das ganze Wahlergebnis wackeln.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt – war bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. Dann wären alle Mandate anders verteilt, und die jetzige schwarz-rote Koalition hätte allein keine Mehrheit.

„Merz zu Unrecht Kanzler“

„Alles spricht dafür, dass Merz zu Unrecht Kanzler und der aktuelle Bundestag nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist“, sagte Parteigründerin Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zulasten des BSW kann man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen.“

BSW-Gründerin Sahra WagenknechtVergrößern des Bildes
Parteigründerin Sahra Wagenknecht und mehrere andere Personen haben die Beschwerde eingelegt. (Archivbild) (Quelle: Jens Kalaene/dpa/dpa-bilder)

Nach der Wahl hatte das BSW eigene Überprüfungen angestrengt und „Anomalien“ gefunden. So seien BSW-Stimmen etwa einer anderen Partei falsch zugeordnet worden – vor allem der Partei Bündnis Deutschland wegen der Ähnlichkeit des Namens. Zudem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein „Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen“ von rund 33.000.

Niederlage wäre für das BSW neuer Rückschlag

Wagenknecht meinte: „Dass das BSW bei einer Neuauszählung in den Bundestag einziehen würde, wird von den meisten Beobachtern als wahrscheinlich angesehen, ausschließen kann es niemand.“ Vorsorglich stellte sie auch fest: „Sollte das Bundesverfassungsgericht unsere Klage auf eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses vom Februar 2025 zurückweisen, wäre das eine Ohrfeige für die Demokratie.“

Eine Niederlage in Karlsruhe wäre aber auch für das 2024 gegründete BSW ein weiterer schwerer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sie weniger Aufmerksamkeit. Ihre Umfragewerte sind gesunken, zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst gingen verloren. Nur in Sachsen-Anhalt gelang dem BSW der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die dortige parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD sorgt nun im BSW für Streit.

Sollte hingegen das Verfassungsgericht zugunsten des BSW entscheiden und sollte dann eine Neuauszählung der Stimmen tatsächlich das Ergebnis der Bundestagswahl verändern, wäre das politisch ein Beben. Organisieren müsste die Neuauszählung die Bundeswahlleitung. Denkbar wäre, dass dies nur in einem Teil der Wahllokale geschähe.

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