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Home » Benzin, Diesel und Co. ab Januar gedeckelt
Politik

Benzin, Diesel und Co. ab Januar gedeckelt

By zeit-heute.deNovember 19, 20262 Mins Read
Benzin, Diesel und Co. ab Januar gedeckelt
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Auf Koalitionsgipfel

Schwarz-rote Koalition beschließt Spritpreisdeckel ab Januar


Aktualisiert am 18.11.2026 – 09:31 UhrLesedauer: 2 Min.

Vergrößern des Bildes

Das Bundeskanzleramt: Hier verhandelte die Koalition in der Nacht über verschiedene Haushaltsthemen. (Quelle: Christophe Gateau)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Der geplante Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 aktiviert werden. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition verständigt.

An den Tankstellen in Deutschland sollen ab dem Jahreswechsel staatlich festgelegte Höchstpreise für Kraftstoffe gelten. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Dienstag den Fahrplan dafür festgezurrt: Bereits am 2. Dezember könnte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen. Das Gesetz muss danach noch vom Bundestag verabschiedet werden. Zum 1. Januar plant die Koalition dann, den Deckel per Verordnung zu aktivieren. Das geht aus dem Beschluss des Ausschusses hervor, der t-online vorliegt.

Hintergrund ist laut Beschluss die „außergewöhnliche Krisensituation“ infolge der Entwicklungen an der Straße von Hormus. Die Meerenge zwischen Iran und der Arabischen Halbinsel gilt als eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Öltransport. Bund und Länder hatten sich deshalb bereits am 18. September auf einen Preisdeckel verständigt – ausdrücklich nicht dauerhaft, sondern nur für die Dauer der Krise. Nun steht der Zeitplan.

Befristung auf drei Monate – zunächst

Die Regelung ist doppelt befristet: Die gesetzliche Grundlage läuft nach zwölf Monaten aus, die Verordnung selbst bereits nach drei Monaten. Vor Ablauf dieser Frist soll geprüft werden, ob die Verordnung verlängert wird.

  • Einigung in der Nacht: Koalition beschließt Stromsteuersenkung

Zugleich betont die Koalition im Einigungspapier, dass die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet sein müsse. Die Länder sollen deshalb auf örtliche Besonderheiten reagieren können: Sie dürfen regional abweichende Höchstpreise festlegen – sowohl höhere als auch niedrigere.

Markttransparenzstelle ist geplant

Die jeweils geltenden Höchstpreise will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig veröffentlichen. Für Autofahrer heißt das: An der Zapfsäule darf dann nicht mehr verlangt werden als der jeweils geltende Höchstpreis. Ob die Tankstellen sich daran halten, soll die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt überwachen. Laut Beschlusspapier bekommt die neue Stelle die Kompetenz, um Verstöße gegen den Höchstpreis zu ahnden. Bei welchem Preis der Spritpreis gedeckelt wird, geht aus dem Beschluss nicht hervor.

Neben dem Spritpreisdeckel hat sich der Koalitionsausschuss auch auf eine Senkung der Stromsteuer verständigt. Sie soll vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 auf das europäische Mindestniveau sinken. Finanziert werden könnte sie über Spielräume im EEG-Titel des Bundeshaushalts, aus dem die Förderung erneuerbarer Energien bezahlt wird. Eine dauerhafte Senkung ist beabsichtigt – allerdings nur, wenn im Haushalt 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gesichert ist.

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