BSW will Diesel-Deal mit Putin nach Trumps Vorbild

Kritik an Sanktionen

BSW fordert Diesel-Deal mit Moskau – und geht noch weiter

Donald Trump hat ein Diesel-Abkommen mit Russland angekündigt. Das BSW will nun auch für Deutschland wieder russische Energielieferungen – und plant dazu eine Abstimmung mit der AfD.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach der Diesel-Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russland eine Wiederaufnahme russischer Energielieferungen nach Deutschland gefordert. „Auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland“, sagte Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der Nachrichtenagentur Reuters.

Wittig bezeichnete die Preise an deutschen Tankstellen als Skandal und kritisierte die Sanktionen gegen Moskau scharf. „Die Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem uns schadet, ist auf ganzer Linie gescheitert“, sagte sie. Ein Diesel-Abkommen allein reiche nicht aus. Deutschland müsse wieder regulär Öl und Gas aus Russland beziehen, auch um die heimische Industrie zu retten.

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Über eine entsprechende Forderung soll der Landtag in Magdeburg am Mittwoch auf Initiative von AfD und BSW abstimmen. Beide Parteien verfügen seit der Landtagswahl gemeinsam über eine Mehrheit. Allerdings kann der Landtag eine Wiederaufnahme russischer Energielieferungen nicht selbst beschließen. Die Außenpolitik liegt in der Zuständigkeit des Bundes, Sanktionen gegen Russland werden zudem auf EU-Ebene beschlossen.

Auslöser der erneuten Debatte ist Trumps Vereinbarung mit Putin über russische Diesellieferungen. Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, dass zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel aus Russland auf den US-amerikanischen und den Weltmarkt gelangen sollen. Washington lockerte dafür vorübergehend Sanktionen. Trump will damit die hohen Kraftstoffpreise senken.

Die Bundesregierung lehnt einen vergleichbaren Schritt ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte am Samstag, dass Deutschland an den Sanktionen gegen Russland festhalte und gemeinsam mit seinen europäischen Partnern an weiteren Strafmaßnahmen arbeite. Die Unterstützung der Ukraine bleibe unverändert bestehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte das amerikanisch-russische Abkommen scharf. Zusätzliche Einnahmen aus Energieexporten würden Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, warnte er.