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Home » BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Bundestagswahl
Politik

BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Bundestagswahl

By zeit-heute.deNovember 18, 20263 Mins Read
BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Bundestagswahl
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Bundestagswahl 2025 angefochten

BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde


Aktualisiert am 18.11.2026 – 09:41 UhrLesedauer: 2 Min.

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Eilmeldung (Quelle: t-online)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

In Karlsruhe hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung ihrer Stimmen bei der vergangenen Bundestagswahl geklagt. Das Gericht hat nun entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde zum Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Die geforderte bundesweite Neuauszählung aller Stimmzettel wird es damit nicht geben. Der Zweite Senat entschied einstimmig, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Eingelegt hatten die Beschwerde vier Wahlberechtigte, nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur darunter Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Das BSW, das inzwischen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißt, war im Februar 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert. Für den Einzug in den Bundestag fehlten 9.529 Stimmen.

Gericht: Vermutungen genügen nicht

Die Beschwerdeführerinnen hatten vor allem zwei Vorwürfe erhoben: Stimmen für das BSW seien überdurchschnittlich oft zu Unrecht als ungültig gewertet worden. Zudem seien sie beim Auszählen häufig anderen Parteien zugeschlagen worden, meist dem Bündnis Deutschland. Grund seien die Namensähnlichkeit und die direkte Nachbarschaft auf dem Stimmzettel. Belegen sollten das „Anomalien“ in den Ergebnissen zahlreicher Wahlbezirke.

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Das Gericht sieht darin keinen ausreichend konkreten Sachverhalt, aus dem sich ein Wahlfehler mit Auswirkung auf die Sitzverteilung ergibt. Andeutungen und unbelegte Vermutungen genügten nicht, auch nicht in großer Zahl. „Auch ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen“, heißt es in der Mitteilung.

Erst wenn ein Fehler konkret dargelegt sei, spiele es eine Rolle, wie knapp das Ergebnis ausfiel. Die Begründungspflicht soll laut Gericht verhindern, dass ein korrekt ermitteltes Wahlergebnis mit Spekulationen infrage gestellt wird. Sie schütze das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Lokale Abweichungen laut Gericht normal

Dass das BSW in manchen Wahlbezirken kaum Stimmen erhielt, lasse sich nicht allein mit Verwechslungen erklären. Lokale Unterschiede seien „Wesenszug und Folge freier Wahlen“. Auch Korrekturen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis deuteten nicht auf weitere, unentdeckte Fehler hin. Sie zeigten vielmehr, dass die gesetzlichen Vorkehrungen gegen Zählfehler wirkten.

Eine besondere Verwechslungsgefahr mit dem Bündnis Deutschland sah der Senat ebenfalls nicht. Das BSW stand mit Kürzel und vollem Namen auf dem Stimmzettel, das Bündnis Deutschland mit vollem Namen in Großbuchstaben. Das gemeinsame Wort „Bündnis“ reiche nicht aus. Vertauschte Stapel von Erst- und Zweitstimmen schloss das Gericht aus, weil die Stimmzettel erst nach Zweit- und dann nach Erststimmen sortiert werden.

Wagenknecht: Merz ist „zu Unrecht“ Kanzler

Erst in Karlsruhe legten die Beschwerdeführerinnen zudem Erklärungen von Wählern vor, teils an Eides statt. Diese gaben an, in Wahlbezirken das BSW gewählt zu haben, in denen keine BSW-Stimme gezählt wurde. Insgesamt ging es in diesen Bezirken um 146 Stimmen, zu wenig für den Sprung über die Hürde. Zudem kam dieser Vortrag nach Ansicht des Gerichts zu spät.

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Vor der Entscheidung hatte Wagenknecht der dpa gesagt, aus ihrer Sicht spreche alles dafür, dass Friedrich Merz „zu Unrecht Kanzler“ sei. Mehr Belege für Zählfehler könne man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht vorlegen. Der Bundestag hatte den Wahleinspruch im Dezember 2025 zurückgewiesen, im Februar 2026 zog das BSW vor das Bundesverfassungsgericht.

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