Bewaffnete Zollbeamte sollen Finanzministerium schützen

Trotz Spott über „Lindners Prinzengarde“

Bewaffnete Zollbeamte sollen Klingbeils Ministerium beschützen

Christian Lindner führte einst ein, dass Zollbeamte das Finanzministerium beschützen sollen; aus der SPD kam damals Kritik. Nun verstetigt Lars Klingbeil die Maßnahme.

Das Finanzministerium von Minister Lars Klingbeil (SPD) soll dauerhaft von bewaffneten Zollbeamten bewacht werden. Damit nimmt das Haus im Gegensatz zu anderen Ministerien eine Sonderrolle ein, berichtet die „Wirtschaftswoche“.

Demnach hat Klingbeil den Schutz auf Dauer festgeschrieben. Rund 80 Zollbeamte sollen das Ministerium demnach beschützen. Bei den anderen Ministerien ist dagegen in der Regel ein privater Sicherheitsdienst für den Schutz zuständig.

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Ausnahmen sind das Bundeskanzleramt sowie das Innen-, Außen- und Justizministerium. Dort ist die Bundespolizei verantwortlich. Das Verteidigungsministerium wird von Feldjägern geschützt, die Militärpolizisten bei der Bundeswehr sind.

Zu seiner Sonderrolle erklärt das Finanzministerium der „Wirtschaftswoche“: „Der Zoll bietet bei der angespannten Sicherheitslage ein höheres Sicherheitsniveau.“ Der Schutz durch den Zoll habe sich bewährt.

Klingbeils Vorgänger Christian Lindner hatte vor rund zwei Jahren dem Zoll zunächst probeweise den Objektschutz am Amtssitz in der Berliner Wilhelmstraße übertragen. Damals war die Kritik groß, auch aus Klingbeils SPD. Der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper bezeichnete die Zöllner als „Lindners Prinzengarde“. Er unterstellte dem FDP-Mann persönliche Eitelkeit.

Allerdings führte Klingbeil die Maßnahme fort und macht sie nun zur Regel, trotz höherer Kosten als bei einem privaten Anbieter. Laut „Wirtschaftswoche“ liege das unter anderem an der veränderten Bedrohungslage für das Ministerium.